Urteile zu § 9a AEG
23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9a AEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
VG Köln Beschluss
Verwaltungsrecht
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie 91/440/EWG · Art. 6 Abs. 1 · Deutsche-Bahn-Konzern · Gewinnabführungsvereinbarungen
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
OLG Düsseldorf Beschluss
Kartellrecht – Beschwerde zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die … · persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Karenzzeiten
Kartellrecht ✓ Aufgehoben
VG Köln Urteil zitiert von 5
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
EuGH Erste Kammer Urteil
Richtlinie 91/440/EWG · Art. 6 Abs. 3 und Anhang II · Richtlinie 2001/14/EG · Art. 4 Abs. 2 und 14 Abs. 2
Europarecht – Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 91/440/EWG · Art. 6 Abs. 3 und Anhang II · Richtlinie 2001/14/EG · Art. 4 Abs. 2 und 14 Abs. 2
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Ermächtigungsgrundlage
Verwaltungsrecht
OLG Düsseldorf Beschluss
Kartellrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Schienenwegebetreiber · keine rechtliche Beratung von Konzernjuristen des … · Schriftform der Revisionsbegründung
Verwaltungsrecht
BVerwG 3. Senat Beschluss zitiert von 2
Untersagungsverfügung des Eisenbahn-Bundesamtes · Berufsfreiheit · Drittbetroffenheit · Diskriminierung
Verwaltungsrecht
VG Köln Urteil
Verwaltungsrecht
OVG NRW Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
OVG NRW Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
VG Köln Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Köln Urteil zitiert von 2
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Köln Urteil zitiert von 2
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 11
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert