§ 1 ÄndG – Rechtsprechung (28 Entscheidungen)

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 26.09.2024 LS zitiert von 1

Nachträglich angeordnete Nebenbestimmung zu einer wasserrechtlichen Erlaubnis

Zielwertfestlegung zur Phosphorreduzierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2022 LS zitiert von 2

(Kein) Mädchen im Knabenchor

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 07.10.2021 LS

Gerichtliche Überprüfung eines Schiedsspruchs zu Benutzungsentgelten im Rettungswesen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.04.2021 LS

erfolglose Klage gegen die Rücknahme eines Fischereischeines

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.02.2018 LS

Schleswig-Holstein: Anspruch des Schulträgers eines Abendgymnasiums auf Erstattung des Schulkostenbeitrages …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 16.05.2017 zitiert von 6

Gebührenerhebung für waffenrechtliche Aufbewahrungskontrolle

Gebührenrecht · Waffengesetz · Verursacherprinzip · Öffentliches Interesse · Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2014

Der Kläger ist Facharzt für Augenheilkunde und betreibt in L. eine augenärztliche Praxis mit Zweigpraxis als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.08.2014 zitiert von 38

Anforderungen, welche die Förderung in Kinder-tagespflege nach §§ 23, 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII wechselseitig …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 1

§ 81 Abs. 2 Satz 2 LBeamtVGBW ist im Rahmen des § 111 Abs. 4 LBeamtVGBW - entsprechend seinem Wortlaut nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 22.10.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Freihaltung der Stelle eines hauptamtlichen Stadtrates bzw. einer …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 23.08.2013 zitiert von 2

Vorläufige Freihaltung einer hauptamtlichen Ortsamtsleiterstelle

Personalauswahl · Öffentlicher Dienst · Beiratsbeteiligung · Vorläufiger Rechtsschutz · Ausschreibung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 25.09.2012 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 V 900/12 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache hat …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2012

Der Kläger begehrt die Anerkennung seines in Polen erworbenen Angelscheins und dessen Gleichstellung mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 06.05.2011 zitiert von 2

Ob die Klägerin ihre Mitgliedschaft in dem beklagten Zweckverband durch ihre Schreiben vom 10. Oktober 2009 …

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 04.06.2010 LS

Der Gesetzgeber muss bei der Ausgestaltung des vertikalen kommunalen Finanzausgleichs die vorhandenen …

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 16.04.2010 LS zitiert von 2

Dem Betreiber einer Gaststätte können nach § 5 Abs. 1 GaststättenG nachträglich Auflagen zur Verwirklichung …

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 15.04.2010

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.07.2008

Wirksamkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage anlässlich einer Demonstration

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 01.02.2008

Der Nachprüfungsantrag ist zulässig und begründet

VK Lüneburg Beschluss 24.01.2008

VK Lüneburg – VgK-48/2007

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 20.07.2007 LS

Kein Anspruch auf Aufnahme auswärtiger Schüler

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 07.09.2006 LS

Gebührenerhebung für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 12.07.2006 zitiert von 4

Der am ...1951 geborene Kläger, ein auf eigenen Antrag wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2005 zitiert von 13

Der 0000 geborene Kläger bestand im Mai 0000 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt am Gymnasium

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2004 LS zitiert von 2

Der Ausschluss der Mitbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 NPersVG erstreckt sich auch auf solche Bedienstete der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.07.2001

Die am xxxxx.1960 in Griechenland geborene Klägerin ist griechische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 08.05.2001 LS

Erstattung der Kosten der Flüchtlingsaufnahme durch Kommunen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 23.11.1992

Ausgleichsabgabe nach den Verstromungsgesetzen

Abgabenfreiheit bei unentgeltlicher Energielieferung · Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht