§ 3 AEntG – Rechtsprechung (62 Entscheidungen)

unwirksame AVE VTV 2013 II · Bestimmtheit des Klageantrags · Schätzung der Höhe der verbürgten Beitragsforderungen nach … · Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 07.05.2020 zitiert von 134

Kündigung eines Flugbegleiters

Anwendbarkeit deutschen Rechts · § 18 BEEG als Eingriffsnorm · Revisibilität ausländischen Rechts

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 23.03.2018 LS

Beruft sich der Kläger in der Rechtsmittelinstanz auf das SokaSiG, liegt eine Klageänderung vor.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 23.03.2018 LS

Beruft sich der Kläger in der Rechtsmittelinstanz auf das SokaSiG, liegt eine Klageänderung vor.

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 186

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 129

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 19.08.2016 LS zitiert von 3

Der Arbeitgeber kann über seine Erstattungsforderungen nach § 15 Abs. 5 VTV/2013 nur verfügen, wenn das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.09.2015 LS zitiert von 3

Für die Frage, wie groß die personelle Fluktuation innerhalb einer "Gesamtheit von Arbeitnehmern" nach § 1 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 08.07.2015 LS

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Berechnung des Quorums · öffentliches Interesse · VTV-Bau

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 08.07.2015 LS

Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 29.05.2013 (Bundesanzeiger vom 07.06.2013) des Tarifvertrags über das …

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 32

Mindestlohn – Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 10.12.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten in diesem - von dem Ausgangverfahren mit dem Az. 18 Sa 1474/13 abgetrennten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 08.10.2014 zitiert von 2

Die klagende Urlaubskasse begehrt im Berufungsverfahren die Verurteilung des beklagten Arbeitgebers zu einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Beschluss 08.10.2014 zitiert von 2

Aussetzen eines schon vor dem 16. August anhängigen Verfahrens wegen eines Beschlussverfahrens zur …

1 BVAVE 5001/14. In dem auszusetzenden Urteilsverfahren …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 08.10.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob die Beklagte in den Monaten März bis Mai des Jahres …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.08.2014 LS zitiert von 3

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes gemäß der Verordnung über zwingende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 15.08.2014 LS

Die Haftung des Verleihers nach § 8 Abs. 3 AEntG auf Zahlung von Sozialkassenbeiträge im Baugewerbe setzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 02.07.2014

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte in der Zeit von Oktober 2007 bis Dezember 2011 den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 25.06.2014 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einer AG nach tschechischem Recht, für bestimmte Monate in der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 1

Die Ausnahmeregelung in Satz 2 des § 1 Nr. 2 TV Mindestlohn für pädagogisches Personal greift nur ein, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 1

Die Ausnahmeregelung in Satz 2 des § 1 Nr. 2 TV Mindestlohn für pädagogisches Personal greift nur ein, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einer polnischen Gesellschaft, für die Zeit von Mai 2006 bis August …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 07.03.2014 LS

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Feiertagsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 07.03.2014 LS

Entfällt aufgrund eines gesetzlichen Feiertages die Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 1

Anwendungsbereich der Ausschlussfrist nach dem TV-Mindestlohn Gebäudereinigung

Arbeitsrecht

OLG Koblenz Vergabesenat EuGH-Vorlage 19.02.2014 LS

Vorabentscheidungsersuchen in einem Vergabenachprüfungsverfahren für Postdienstleistungen

Vereinbarkeit einer Regelung deutschen Landesrechts zur …

Zivilrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 3

Bei Prüfung der Voraussetzungen für die Fiktion einer selbständigen Betriebsabteilung iSd.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 11.02.2014 LS

§ 2 EFZG begründet einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des Arbeitsentgelts, das diesem rechtlich für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 11.02.2014 LS

Feiertagsvergütung – § 2 EntgFG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 11.02.2014 LS

Feiertagsvergütung – § 2 EntgFG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 11.02.2014 LS

§ 2 EFZG begründet einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des Arbeitsentgelts, das diesem rechtlich für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 3

Bei Festsetzung eines Mindestlohnes durch Rechtsverordnung gemäß § 7 AEntG ist der Mindestlohn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 13.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten für die Jahre 2008 und 2009 Beiträge zum Urlaubskassensystem der …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Versäumnisurteil 17.04.2013 zitiert von 10

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – allgemeinverbindlicher Tarifvertrag

Gewährung von Arbeitsbedingungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 14.12.2012

VK Lüneburg – VgK-48/2012

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.11.2012 zitiert von 1

Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 14.11.2012 zitiert von 1

Beitragspflicht zum Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft bei Arbeitseinsatz in Deutschland

Urlaubskassensystem · Arbeitseinsatz in Deutschland · Baugewerbe-Tarifvertrag · Entsendung von Arbeitnehmern · Beitragspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 01.09.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Mindestlohn nach dem …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 01.09.2011 zitiert von 1

Altpapiersortierer – Anspruch auf Mindestlohn

MindestlohnTV Abfallwirtschaft · Anrechnung des Spätschichtzuschlags

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 2

Auch wenn ein polnischer Arbeitgeber mit seinen nach Deutschland entsandten gewerblichen Arbeitnehmern eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 3

Auch wenn ein polnischer Arbeitgeber mit seinen nach Deutschland entsandten gewerblichen Arbeitnehmern eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 2

Auch wenn ein polnischer Arbeitgeber mit seinen nach Deutschland entsandten gewerblichen Arbeitnehmern eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 05.11.2010 LS

In der Berufungsinstanz kann ohne Anschlussberufung von der Feststellungs- zur Leistungsklage übergegangen …

Arbeitsrecht Abgeändert