§ 5 AEntG – Rechtsprechung (102 Entscheidungen)

unwirksame AVE VTV 2013 II · Bestimmtheit des Klageantrags · Schätzung der Höhe der verbürgten Beitragsforderungen nach … · Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.12.2019

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.12.2019 zitiert von 3

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.12.2019 zitiert von 9

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 17.12.2019 LS

Obgleich § 8 III AEntG nach seinem Wortlaut nur Beitragsansprüche der ULAG begründet und dem Lohnarbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 20

Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 1

Solange der Bauarbeitgeber keine tariflichen Meldungen abgegeben hat, ist die ULAK berechtigt, eine …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.11.2018 LS

Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen Rechtsgrund i.S.v.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.11.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 23.10.2018

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 12.10.2018 LS

§ 69 Abs. 2 Nr. 2 SGB X bildet eine Rechtsgrundlage für einen Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG Beschluss 21.03.2018 LS zitiert von 61

Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 20.02.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Beitragsverpflichtungen der Beklagten nach dem Tarifvertrag über das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.02.2018

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 08.02.2018 LS

Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingeführt.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 05.12.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 07.11.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 03.11.2017 LS zitiert von 7

Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, wenn sich der Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 15.09.2017 zitiert von 1

Eine Verpflichtung der Beklagten, als Bürgin nach dem AEntG Beiträge zum Sozialkassenverfahren des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 12.09.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 12.09.2017

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.08.2017 LS zitiert von 4

Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen.

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 11.08.2017 LS

Werden an Biogasanlagen und Güllebehälter nach dem Wasserhaushaltsgesetz erforderliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 11.08.2017

Die Parteien streiten um eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 02.06.2017 LS zitiert von 41

Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 1

Arbeitsrecht; Kontrollbefugnisse der Zollbehörden

Aufzeichnungspflichten nach § 19 …

Steuerrecht

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017

Mindestlohn – Anrechnung einer Treueprämie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017

Mindestlohn – Anrechnung einer Treueprämie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017

Mindestlohn – Treueprämie

Schichtzulage · Erschwerniszulage · Leistungszulage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017 zitiert von 27

Mindestlohn – Treueprämie

Schichtzulage · Erschwerniszulage · Leistungszulage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017

Mindestlohn – Treueprämie

Schichtzulage · Erschwerniszulage · Leistungszulage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017 zitiert von 12

Mindestlohn – Treueprämie

Schichtzulage · Erschwerniszulage · Leistungszulage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017

Mindestlohn – Anrechnung einer Treueprämie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 23.01.2017 zitiert von 1

A. Die Parteien streiten über die Frage, ob der Rechtsstreit nach § 98 Abs. 6 ArbGG wegen Zweifeln an der …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 19.08.2016 LS zitiert von 3

Der Arbeitgeber kann über seine Erstattungsforderungen nach § 15 Abs. 5 VTV/2013 nur verfügen, wenn das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Beschluss 21.07.2016

Ob die Allgemeinverbindlicherklärung (im Folgenden: AVE) des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Beschluss 21.07.2016

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes

Antragsbefugnis · öffentliches Interesse · Solo-Selbständige

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 22.06.2016

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch darüber, ob die Beklagte im Jahr 2014 auch im Zeitraum …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 115

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen