§ 7 AEntG – Rechtsprechung (103 Entscheidungen)

ArbG Kassel 9. Kammer Urteil 16.07.2024 zitiert von 1

Differenzvergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 15.11.2023 zitiert von 5

Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes

Arbeitnehmerüberlassung · Zusammenhangstätigkeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 31.05.2023 LS zitiert von 37

Leiharbeit – gleiches Arbeitsentgelt

Abweichung durch Tarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 2

Partielle Tariffähigkeit – Tariffähigkeit von ver.di

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 25.03.2022 LS

Ein Widerrufsvorbehalt, der sich auf die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit verbunden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 27.05.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden, durch das er zur …

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 16.09.2020 zitiert von 11

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

unwirksame AVE VTV 2012 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 21.04.2020 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde – Beteiligung am Verfahren

Delegiertenwahl · Aufsichtsrat · Wahlanfechtung · Betriebsbegriff

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 21.04.2020 zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerde – Beteiligung am Verfahren

Betriebsratswahl · Wahlanfechtung · Ablehnung eines Richters · Befangenheit

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.12.2019 zitiert von 29

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

Installation von Leckwarnsystemen · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG · Streitgegenstand

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 14

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

unwirksame AVE VTV 2014 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 11

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

unwirksame AVE VTV 2013 I und AVE VTV 2013 II · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 43

Klage auf Sozialkassenbeiträge

Streitgegenstand

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 30.10.2019 zitiert von 8

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 30.10.2019 zitiert von 16

Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 16.08.2019 LS

Die ULAK ist berechtigt, Verzugszinsen für solche Beiträge zu berechnen, für die eine Zahlungsverpflichtung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.05.2019

Die Antragsgegnerin beabsichtigt die Neuvergabe des Stadtbusverkehrs in ihrem Stadtgebiet und leitete …

Zivilrecht

BAG 10. Senat Beschluss 20.11.2018 zitiert von 54

Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1a TVG nF

Wirksamkeit -Tarifverträge des Baugewerbes

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 25.05.2018 LS

(Bei der Auswahl der Mitglieder der sog. Pflegekommission ist auf die quantitative und qualitative …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2018

Die Kläger zu 1. bis 6. sind jeweils Vereinigungen der Arbeitgeber in der Pflegebranche, der Kläger zu 7. ist …

Verwaltungsrecht

BAG Beschluss 21.03.2018 LS zitiert von 61

Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 08.02.2018 LS

Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingeführt.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 21.12.2017 LS

Beufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Kriterien zur Festestellung der Lebensstellung eines Arbeitnehmers bei …

Ableitung der Lebenstellung des Versicherten von einem … · Wahrung der Lebensstellung bei Vergleichstätigkeit · Unterbrechung der Leistungspflicht

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 03.11.2017 LS zitiert von 7

Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, wenn sich der Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 15.09.2017 zitiert von 1

Eine Verpflichtung der Beklagten, als Bürgin nach dem AEntG Beiträge zum Sozialkassenverfahren des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.08.2017 LS zitiert von 5

Die ULAK ist berechtigt, Verzugszinsen für Zeiträume zu erheben, in denen das SokaSiG kraft Rückwirkung gilt.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.08.2017 LS zitiert von 4

Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen.

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 11.08.2017 LS

Werden an Biogasanlagen und Güllebehälter nach dem Wasserhaushaltsgesetz erforderliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 11.08.2017

Die Parteien streiten um eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 02.06.2017 LS zitiert von 41

Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 1

Arbeitsrecht; Kontrollbefugnisse der Zollbehörden

Aufzeichnungspflichten nach § 19 …

Steuerrecht

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017

Mindestlohn – Anrechnung einer Treueprämie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017

Mindestlohn – Anrechnung einer Treueprämie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017

Mindestlohn – Treueprämie

Schichtzulage · Erschwerniszulage · Leistungszulage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017 zitiert von 27

Mindestlohn – Treueprämie

Schichtzulage · Erschwerniszulage · Leistungszulage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017

Mindestlohn – Treueprämie

Schichtzulage · Erschwerniszulage · Leistungszulage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017 zitiert von 12

Mindestlohn – Treueprämie

Schichtzulage · Erschwerniszulage · Leistungszulage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017

Mindestlohn – Anrechnung einer Treueprämie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 23.01.2017 zitiert von 1

A. Die Parteien streiten über die Frage, ob der Rechtsstreit nach § 98 Abs. 6 ArbGG wegen Zweifeln an der …

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2016 zitiert von 11

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2016

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 186

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 129

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 24.08.2016 LS zitiert von 55

Mindestentgelt – Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Beschluss 21.07.2016

Ob die Allgemeinverbindlicherklärung (im Folgenden: AVE) des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Beschluss 21.07.2016

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes

Antragsbefugnis · öffentliches Interesse · Solo-Selbständige

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.01.2016 LS

Die 5. und 6. VO über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe sind rechtswirksam (Abgang zu OVG …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.01.2016 LS

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Sozialversicherungsbeitrag · Umlagebeitrag · Betrieb des Baugewerbes · Rechtswirksamkeit der BauArbbV 5 und BauArbbV 6

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 07.01.2016 LS

Allgemeinverbindlicherklärung – Wirksamkeit einer Rechtsverordnung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 07.01.2016 LS

Die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem …

Arbeitsrecht