§ 7 AEntG – Rechtsprechung (103 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Niedersachsen Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 1

Im Anwendungsbereich der PflegeArbbV handelt es sich bei dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht um einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2015 zitiert von 3

Der sogenannte Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) vom 25. Mai 2001 (zuletzt geändert am 30. …

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 32

Mindestlohn – Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.05.2015 zitiert von 1

Mindestlohn – Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.05.2015 zitiert von 5

Mindestlohn – Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 16

Angemessene Ausbildungsvergütung – Verkehrsanschauung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.01.2015

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.01.2015 zitiert von 3

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.01.2015

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.01.2015

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 16

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.01.2015

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.08.2014 LS zitiert von 3

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes gemäß der Verordnung über zwingende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 1

Die Ausnahmeregelung in Satz 2 des § 1 Nr. 2 TV Mindestlohn für pädagogisches Personal greift nur ein, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 1

Die Ausnahmeregelung in Satz 2 des § 1 Nr. 2 TV Mindestlohn für pädagogisches Personal greift nur ein, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 23.05.2014 LS

Wirksamkeit einer Rechtsverordnung

Aussetzung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 23.05.2014

Entgeltansprüche auf Basis der „Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.04.2014 LS zitiert von 74

Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 07.03.2014 LS

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Feiertagsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 07.03.2014 LS

Entfällt aufgrund eines gesetzlichen Feiertages die Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Vergabesenat EuGH-Vorlage 19.02.2014 LS

Vorabentscheidungsersuchen in einem Vergabenachprüfungsverfahren für Postdienstleistungen

Vereinbarkeit einer Regelung deutschen Landesrechts zur …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 11.02.2014 LS

§ 2 EFZG begründet einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des Arbeitsentgelts, das diesem rechtlich für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 11.02.2014 LS

Feiertagsvergütung – § 2 EntgFG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 11.02.2014 LS

Feiertagsvergütung – § 2 EntgFG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 11.02.2014 LS

§ 2 EFZG begründet einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des Arbeitsentgelts, das diesem rechtlich für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 3

Bei Festsetzung eines Mindestlohnes durch Rechtsverordnung gemäß § 7 AEntG ist der Mindestlohn …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 25.09.2013 zitiert von 8

Eingruppierung – Reinigung von Krankenhausbetten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Cottbus 3. Kammer Urteil 06.06.2013 LS zitiert von 1

Die Höhe der Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit und bei Feiertagen folgt auch bei Festsetzung eines …

Arbeitsrecht

VK Lüneburg Beschluss 14.12.2012

VK Lüneburg – VgK-48/2012

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.11.2012 zitiert von 1

Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 14.11.2012 zitiert von 1

Beitragspflicht zum Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft bei Arbeitseinsatz in Deutschland

Urlaubskassensystem · Arbeitseinsatz in Deutschland · Baugewerbe-Tarifvertrag · Entsendung von Arbeitnehmern · Beitragspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 26

Urlaubskassenverfahren – portugiesisches Bauunternehmen

Beitragspflicht · Eingriffsnorm iSd. Art 34 EGBGB aF

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 21.02.2012 LS zitiert von 2

Tarifzuständigkeit der Gewerkschaft DHV

Die Berufsgewerkschaft e. V. · Zulässigkeit eines vergangenheitsbezogenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 01.09.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Mindestlohn nach dem …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 01.09.2011 zitiert von 1

Altpapiersortierer – Anspruch auf Mindestlohn

MindestlohnTV Abfallwirtschaft · Anrechnung des Spätschichtzuschlags

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.08.2011 LS zitiert von 16

Haftung nach § 1a AEntG aF

Berechnung des Nettoentgelts

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.04.2011 LS zitiert von 11

Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen

Nachwirkung des Mindestlohntarifvertrags · TV Mindestlohn Abbruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen