§ 5 AEntG – Rechtsprechung (102 Entscheidungen) – Seite 2

ArbG Düsseldorf Urteil 30.11.2015 LS

Auch wenn der Verleiher selbst keine Kündigung nach § 46 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen …

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 16

Mindestentgelt in der Pflegebranche

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 1

Im Anwendungsbereich der PflegeArbbV handelt es sich bei dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht um einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2015 zitiert von 3

Der sogenannte Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) vom 25. Mai 2001 (zuletzt geändert am 30. …

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 32

Mindestlohn – Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.05.2015 zitiert von 1

Mindestlohn – Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.05.2015 zitiert von 5

Mindestlohn – Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 17.04.2015 LS zitiert von 6

Der ULAK als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien ist wirksam die Rechtsfähigkeit verliehen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 16.01.2015

Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 10.12.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten in diesem - von dem Ausgangverfahren mit dem Az. 18 Sa 1474/13 abgetrennten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 56

Mindestentgelt in der Pflegebranche

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 08.10.2014 zitiert von 2

Die klagende Urlaubskasse begehrt im Berufungsverfahren die Verurteilung des beklagten Arbeitgebers zu einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Beschluss 08.10.2014 zitiert von 2

Aussetzen eines schon vor dem 16. August anhängigen Verfahrens wegen eines Beschlussverfahrens zur …

1 BVAVE 5001/14. In dem auszusetzenden Urteilsverfahren …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 08.10.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob die Beklagte in den Monaten März bis Mai des Jahres …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.08.2014 LS zitiert von 3

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes gemäß der Verordnung über zwingende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 15.08.2014 LS

Die Haftung des Verleihers nach § 8 Abs. 3 AEntG auf Zahlung von Sozialkassenbeiträge im Baugewerbe setzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.07.2014 LS zitiert von 11

Mitbestimmung bei Fälligkeit

Gesetzesvorbehalt

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 25.06.2014 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einer AG nach tschechischem Recht, für bestimmte Monate in der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 1

Die Ausnahmeregelung in Satz 2 des § 1 Nr. 2 TV Mindestlohn für pädagogisches Personal greift nur ein, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 1

Die Ausnahmeregelung in Satz 2 des § 1 Nr. 2 TV Mindestlohn für pädagogisches Personal greift nur ein, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 16.04.2014 LS zitiert von 74

Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 07.03.2014 LS

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Feiertagsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 07.03.2014 LS

Entfällt aufgrund eines gesetzlichen Feiertages die Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 1

Anwendungsbereich der Ausschlussfrist nach dem TV-Mindestlohn Gebäudereinigung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 3

Bei Prüfung der Voraussetzungen für die Fiktion einer selbständigen Betriebsabteilung iSd.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 11.02.2014 LS

§ 2 EFZG begründet einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des Arbeitsentgelts, das diesem rechtlich für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 11.02.2014 LS

Feiertagsvergütung – § 2 EntgFG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 11.02.2014 LS

Feiertagsvergütung – § 2 EntgFG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 11.02.2014 LS

§ 2 EFZG begründet einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des Arbeitsentgelts, das diesem rechtlich für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 3

Bei Festsetzung eines Mindestlohnes durch Rechtsverordnung gemäß § 7 AEntG ist der Mindestlohn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 13.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten für die Jahre 2008 und 2009 Beiträge zum Urlaubskassensystem der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2013

Die weitere Beschwerde der Verfahrensbeteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 19. März …

Strafrecht Beschwerde verworfen

ArbG Cottbus 3. Kammer Urteil 06.06.2013 LS zitiert von 1

Die Höhe der Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit und bei Feiertagen folgt auch bei Festsetzung eines …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.11.2012 zitiert von 1

Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 14.11.2012 zitiert von 1

Beitragspflicht zum Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft bei Arbeitseinsatz in Deutschland

Urlaubskassensystem · Arbeitseinsatz in Deutschland · Baugewerbe-Tarifvertrag · Entsendung von Arbeitnehmern · Beitragspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 29.08.2012 zitiert von 3

Sozialkassenbeitrag bei pauschal versteuerter Vergütung

§ 40a EStG

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 02.05.2012 LS

Die nach Erfüllung von Auflagen endgültige Einstellung des wegen Vorenthaltens von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.03.2012 LS zitiert von 7

Verfolgung eines ordnungswidrigen Verhaltens nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz nach endgültiger Einstellung …

Strafrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 01.09.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Mindestlohn nach dem …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 01.09.2011 zitiert von 1

Altpapiersortierer – Anspruch auf Mindestlohn

MindestlohnTV Abfallwirtschaft · Anrechnung des Spätschichtzuschlags

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 2

Auch wenn ein polnischer Arbeitgeber mit seinen nach Deutschland entsandten gewerblichen Arbeitnehmern eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 3

Auch wenn ein polnischer Arbeitgeber mit seinen nach Deutschland entsandten gewerblichen Arbeitnehmern eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 2

Auch wenn ein polnischer Arbeitgeber mit seinen nach Deutschland entsandten gewerblichen Arbeitnehmern eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.10.2010 LS zitiert von 1

Gewerbeteiluntersagung in Form eines Beschäftigungsverbots für Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.01.2010

Das Hauptzollamt L. ermittelt gegen den Betroffenen V. C. wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 5 AEntG

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 282

Postmindestlohnverordnung: Feststellungsklage gegen Normgeber

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 13.01.2010

Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung des Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung aus Urlaubsabgeltung

VTV-Bau

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 09.04.2009 LS

Verstöße gegen § 266a StGB und § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG stellen jedenfalls dann eine Tat im prozessualen Sinne …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.11.2001

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen "fahrlässiger und tateinheitlicher Lohnunterschreitung gemäß …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 30.11.2001 LS

Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einem Verstoß gegen das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen