Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 27 Ärzte-ZV
55 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 Ärzte-ZV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
55 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vertragsarztzulassung · Versorgungsauftrag · Bereitschaftsdienst · Praxisbetrieb · Ärzte-ZV
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vorrang der Ruhensanordnung · Sitzverlegungsantrag während des … · voraussichtliche Tätigkeitsaufnahme am neuen Standort in …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erteilung einer Zulassung oder Anstellungsgenehmigung im … · Versorgungslücke im Umfang von mindestens einem halben … · Deckung durch mehrere Anstellungsgenehmigungen im Umfang …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Genehmigung der Anstellung eines Arztes durch … · Umfang von 10 Wochenarbeitsstunden (Anrechnungsfaktor 0,25
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zulassungsentziehung · Ruhen der Zulassung als milderes Mittel · positive Prognoseentscheidung · Tatsachenvortrag
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzung: Gegenforderungen basieren auf … · Besonderheiten des vertrags(zahn)ärztlichen … · Berücksichtigung bei Globalzession · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Bestehen einer fortführungsfähigen Praxis · Fallzahlen von rund 50 % des Fachgruppendurchschnitts · Feststellung der Nichterforderlichkeit einer Nachbesetzung · Bedarfsprüfung bezogen auf den gesamten betroffenen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Nachbesetzung einer Viertelstelle innerhalb eines Jahres … · Beteiligtenfähigkeit des Rechtsträgers in einem …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens über die Verlegung des …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
keine nur zeitanteilige Störung des Vertrauensverhältnisses … · Anwendung des § 95 Abs 6 S 2 SGB 5 nur bei hälftigem …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Nachbesetzung · frei werdende Arztstellen in gesperrtem Planungsbereich … · Kassenärztliche Vereinigung · Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln in …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Belange der Patienten gehen bei Interessenabwägung vor · sogenanntes Wohlverhalten · weitere Teilnahme am vertragsärztlichen System · mindestens fünfjährige Drogenabstinenz
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Teilzeitstelle · Zulassungsausschuss · Nachbesetzung · ärztliche Versorgung · Genehmigungspflicht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verlängerung des Ruhens der Zulassung · Ende der Zulassung bei Gründung einer Privatpraxis im … · Entziehung wegen angenommener Alkoholabhängigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Gebot der persönlichen Leistungserbringung und peinlich …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer … · Zurückweisung des eingelegten Widerspruchs durch … · Fortgeltung der sofortigen Vollziehung · Zulässigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung der …
Sozialrecht
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zulassungsentziehung
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Entscheidung über Ruhen der Zulassung von Amts wegen · angemessene Frist · keine Übertragung der dreijährigen Elternzeit bei neuer …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen