Urteile zu § 32b Ärzte-ZV

122 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32b Ärzte-ZV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

122 Entscheidungen

SG Ulm 13. Kammer Urteil LS

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · anwendbares Recht bei § 7a SGB 4 bei vor und nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 1

Arztgruppe der Strahlentherapeuten · Fehlen eines Versorgungsdefizits · kein lokaler Sonderbedarf allein durch …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil zitiert von 1

ermächtigter Krankenhausarzt · Unterschrift einer anderen Person auf … · formale Voraussetzung zwecks Gewährleistung der … · Verstoß gegen vertragsärztliche Pflicht der persönlichen …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 4

Erteilung einer Zulassung oder Anstellungsgenehmigung im … · Versorgungslücke im Umfang von mindestens einem halben … · Deckung durch mehrere Anstellungsgenehmigungen im Umfang …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS

Vertretungsarzt im MVZ · Honorartätigkeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Berlin 83. Kammer Urteil LS

keine Anfechtungsbefugnis gegen Ablehnung einer … · Untätigkeitsklage · Rechtmäßigkeit von Beschränkungen auf das Fachgebiet

Sozialrecht
SG Schwerin 3. Kammer Urteil LS

Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen · partielle Öffnung eines Planungsbereichs (hier: zur … · Zulassungsausschuss · Auswahlentscheidung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS

Antrag auf Genehmigung einer (überörtlichen) … · Gebühr gem § 46 Abs 1 S 1 Buchst c Ärzte-ZV · Äquivalenzprinzip

Sozialrecht Berufung verworfen