Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 101 SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
307 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 101 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
307 Entscheidungen
Zusatzbezeichnung "Schlafmedizin" · keine Vergleichbarkeit des zeitlichen Umfangs mit der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arztgruppe der Strahlentherapeuten · Fehlen eines Versorgungsdefizits · kein lokaler Sonderbedarf allein durch …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien · Voraussetzung · ausreichend ermittelter Sachverhalt · Bestimmung des zu versorgenden Einzugsbereichs der Praxis
Sozialrecht Abgeändert
Beurteilungsspielraum des Zulassungsgremiums · Erfordernis ausreichender Sachverhaltsermittlung · überdurchschnittliche Leistungserbringung des Facharztes · keine Pflicht zur statistischen Bereinigung der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beurteilungsspielraum · Erfordernis ausreichender Amtsermittlung · Bestimmung des Einzugsbereichs der Praxis · tatsächliche Versorgungslage
Sozialrecht Abgeändert
staatliche Anerkennung nach dem 26.9.2019 · Maßgeblichkeit des Versorgungsbedarfs der Versicherten
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien · Erfordernis einer ausreichenden Sachverhaltsermittlung · Repräsentativität von Umfrageergebnissen · Vorliegen zahlreicher Bewilligungen von …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vertragsärztliche Vergütung - Zusatzpauschale nach Gebührenordnungsposition (GOP) 04040 EBM-Ä (juris
EBM-Ä 2008) - Auf- bzw Abschlag für über- bzw …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Überversorgung · Zulassungsbeschränkungen · Streit über Anstellungsgenehmigung im Sonderbedarf · Personalvorgaben nach Strahlenschutzvorschriften allein …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ · Arztgruppe · Tätigkeitsspektrum
Sozialrecht Aufgehoben
Zusatzbezeichnung „Schlafmedizin“ · keine Subspezialisierung · sozialgerichtliches Verfahren · kein Verlust des Rechtsschutzbedürfnisses im nachfolgenden …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Nachrangregelung des § 103 Abs 4c S 3 SGB 5 · keine Anwendung in einem Auswahlverfahren wegen partieller …
Sozialrecht Abgeändert
Gleichrangigkeit von Entscheidungen über Anträge auf … · Auswahlentscheidung · Beurteilungsspielraum
Sozialrecht Aufgehoben
Zulassung als Fachärztin für Innere Medizin und Hämatologie und Onkologie mit Sonderbedarfszulassung
Sonderbedarfszulassung · Bedarfsplanungs-Richtlinie · Versorgungsgrad · Fachärztliche Versorgung · Job-Sharing
Sozialrecht Aufgehoben
Bedarfsprüfung · Maßstab der Prüfung · keine Relevanz des Ausbildungsbedarfs · Prüfung eines Sonderbedarfs
Sozialrecht
neu gegründete Einzelpraxis mit angestellten Ärzten · Wachstumsmöglichkeiten in Aufbauphase · gleiche Regelungen wie bei neu gegründeten …
Sozialrecht Aufgehoben
keine Anfechtungsberechtigung für eine defensive …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zusatzpauschale · EBM-GOP 04040 · Jobsharing · vinkulierte Zulassung · Kassenärztliche Vergütung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erreichbarkeit für Menschen mit Behinderungen · zumutbare Entfernung · keine Vorhaltepflicht am jeweiligen Wohnort
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Prüfung ausreichender Leistungserbringung durch andere … · Beurteilungsspielraum · Zulässigkeit der Bestimmung genereller Prüfkriterien
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ermittlungsdefizit der Zulassungsbehörden · eingeschränkte Beweislastumkehr · effektiver Rechtsschutz · Verurteilung der Zulassungsbehörden zur Erteilung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Erteilung einer Zulassung oder Anstellungsgenehmigung im … · Versorgungslücke im Umfang von mindestens einem halben … · Deckung durch mehrere Anstellungsgenehmigungen im Umfang …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Überversorgung · Zulassungsbeschränkungen · Beschluss des Landesausschusses über teilweise Entsperrung … · defensive Konkurrentenschutzklage eines Vertragsarztes …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erfordernis einer abhängigen Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
Zulassungsbeschränkungen wegen Überversorgung · Mindestvoraussetzungen für ausnahmsweise Zulassung · lokaler Sonderbedarf · qualifikationsbezogener Sonderbedarf
Sozialrecht Aufgehoben
Konkurrenzverhältnis · Feststellungsklage · Drittschutz
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind … · Zurechnung der Zeiträume gemeinsamer Erziehung · keine Übertragbarkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Honorarberichtigung wegen Überschreitung der … · Geltendmachung praxisspezifischer Gründe für eine Anhebung … · sozialgerichtliches Verfahren · Revisionszulassung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Genehmigung der Anstellung eines Arztes durch … · Umfang von 10 Wochenarbeitsstunden (Anrechnungsfaktor 0,25
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Einbeziehung der Berufsgruppe der Pathologen · Folgen der Unwirksamkeit einzelner Regelungen der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sonderbedarfszulassung · fehlende Erreichbarkeit anderer Praxen in 45 Minuten · datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Ermittlung von …
Sozialrecht Aufgehoben
Regelung im Honorarverteilungsmaßstab zu … · Geltung auch für Jobsharing-Berufsausübungsgemeinschaften …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruch auf Erteilung der erforderlichen … · anzustellender Arzt als beherrschender (Gründer-) …
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen