Urteile zu § 33 Ärzte-ZV

113 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 Ärzte-ZV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

113 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil LS

Haus-/Fachärztliche Bereitschaftspauschale nach … · Sprachbarrieren keine Praxisbesonderheit · keine arztbezogene Wirtschaftlichkeitsprüfung bei … · Vergleichsgruppenbildung bei BAG

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil

gröbliche Verletzung vertragszahnärztlicher Pflichten · überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft · lediglich pro forma · diffuse Vertragslage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil

Kooperation mit anderem Anästhesisten in Praxisgemeinschaft · Abrechnungsprüfung · Honorarberichtigung · Missbrauch der Kooperationsform aufgrund Patientenidentität

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2

Festlegung des Wortlauts der Abrechnungssammelerklärung · normativer Charakter · überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG · Unterzeichnung der Sammelerklärung von allen Partnern der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 83. Kammer Urteil LS

Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten · Nachweis der Aufrechterhaltung eines übergroßen … · Beweislast

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS

Antrag auf Genehmigung einer (überörtlichen) … · Gebühr gem § 46 Abs 1 S 1 Buchst c Ärzte-ZV · Äquivalenzprinzip

Sozialrecht Berufung verworfen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 21

Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter … · keine Mitnahme des Versorgungsauftrags durch ein … · Voraussetzungen für sogenannte defensive Konkurrentenklage · Herstellung des Einvernehmens

Sozialrecht Abgeändert
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 51

Erteilung der Genehmigung zur Anstellung eines Arztes · Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA · Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie · Einbeziehung von Arztgruppen mit nicht mehr als 1000 Ärzten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1

Versagung einer Anstellungsgenehmigung · Fortsetzungsfeststellungsklage bei (hier noch vor … · Änderung der Sach- und Rechtslage · berechtigtes Interesse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 5

Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten bei … · Gleichbehandlung von örtlicher und überörtlicher … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 2

Teil-Berufsausübungsgemeinschaft · Vergesellschaftung eines vollständigen Leistungskomplexes · Regelung des § 15a Abs 5 BMV-Ä verstößt gegen höherrangiges …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen