Strafrecht
Urteile zu Art. 101 AEUV – Seite 16
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
1.330 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.330 Entscheidungen
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 3 · Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Polnische Vorleistungsmärkte für den … · Weigerung, Zugang zum Netz zu gewähren und Produkte auf … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003
Europarecht Rechtsmittel
Unterlassung des Verkaufs vorhandener Ware und der Nutzung …
Zivilrecht
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokument, das sich im Besitz der EMA befindet und im Rahmen … · Entscheidung, einem Dritten Zugang zum Dokument zu gewähren · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Im Rahmen des Antrags auf Genehmigung für das … · Beschluss, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu … · Ausnahme betreffend den Schutz der geschäftlichen Interessen
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Im Rahmen des Antrags auf Genehmigung für das … · Beschluss, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu … · Ausnahme betreffend den Schutz der geschäftlichen Interessen
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Inhaltsverzeichnis der Akte der Kommission zu einem … · Verweigerung des Zugangs · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Art. 101 AEUV · Festsetzung der Preise · Speditionsdienste im internationalen Luftverkehr · Vereinbarung über die Rechnungsstellung, die sich auf den …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartell · Arzneimittel · Richtlinie 2001/83/EG · Verordnung (EG) Nr. 726/2004
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Art. 54 Abs. 1 · Tragweite der Pflicht der nationalen … · Begriff ‚vertrauliche Information
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Unbeschränkte staatliche Garantie, die dem Institut … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass diese Maßnahme … · Begriff ‚Beihilferegelung‘ · Vermutung des Bestehens eines Vorteils
Europarecht Rechtsmittel
Art. 101 Abs. 1 AEUV · Selektiver Vertrieb von Luxuskosmetika · Klausel, die es Einzelhändlern verbietet, bei … · Verordnung (EU) Nr. 330/2010
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteil vom 8. September 2015, Taricco u. a. (C-105/14 … · Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten · Nationale Regelung mit Verjährungsfristen, die die … · Beeinträchtigung der finanziellen Interessen der …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Folgenabschätzungsbericht, Entwurf eines … · Gesetzesinitiativen in Umweltangelegenheiten
Europarecht Rechtsmittel
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Festsetzung der Mindesthonorare durch einen Berufsverband … · Verbot für ein Gericht, die Erstattung eines unter diesen … · Nationale Regelung, nach der die Mehrwertsteuer als …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Geschäftsbeziehungen zwischen Tankstellenbetreibern und … · Langfristige Alleinbezugsvereinbarung über Treibstoffe · Beschluss, mit dem die Europäische Kommission …
Europarecht
Kartellrecht
Verbindungen zwischen Bietern, die in demselben Verfahren … · Pflichten der Bieter, des öffentlichen Auftraggebers und …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
unter das Vollzugsverbot fallende Maßnahmen …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Europäischer Markt für Luftfracht · Beschluss der Kommission über Vereinbarungen und … · Begründungsmangel · Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Gesichtspunkt …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 · Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 · Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Bereich der Yen-Zinssatz-Derivate · Beschluss, mit dem sechs Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 … · Manipulation der Interbanken-Referenzsätze JPY LIBOR und … · Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung
Europarecht Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz
Art. 3 · Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium … · Endgültiger Antidumpingzoll · Befreiung der Einfuhren, die von einem angenommenen …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Art. 2 · Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium … · Endgültiger Ausgleichszoll · Befreiung der Einfuhren, die von einem angenommenen …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Richtlinie 2009/72/EG · Art. 9, 10, 13 und 14 · Verordnung (EG) Nr. 714/2009 · Art. 3
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße wegen des Vollzugs … · Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 der … · Fahrlässigkeit · Grundsatz ne bis in idem
Europarecht Klage abgewiesen
Missbrauch einer beherrschenden Stellung · System selektiver Reparatur · Weigerung der Schweizer Uhrenhersteller, unabhängige … · Primär- und Anschlussmarkt
Europarecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Strafrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Kartellrecht
Kartellrecht
Kartellrecht
Kartell · Arzneimittel · Richtlinie 2001/83/EG · Verordnung (EG) Nr. 726/2004
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen … · Verteidigungsrechte · Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte … · Geldbuße
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Geschäftsbeziehungen zwischen Tankstellenbetreibern und … · Langfristige Alleinbezugsvereinbarung über Treibstoffe · Beschluss, mit dem die Europäische Kommission …
Europarecht
Richtlinie 2008/95/EG · Art. 7 Abs. 1 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Parallelmarken
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 · Geltungsbereich · Begriff ‚Zusammenschluss‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Treuerabatte · Zuständigkeit der Kommission · Verordnung (EG) Nr. 1/2003
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen