Art. 31 · Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung einer … · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu Art. 101 AEUV – Seite 23
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
1.330 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.330 Entscheidungen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte · Anspruch eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung · Begründungspflicht
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel … · Schaden, der sich aus dem höheren Preis ergibt, der von … · Kausalzusammenhang
Europarecht
Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße · Begriff des Unternehmens · Grundsätze der persönlichen Verantwortlichkeit und der …
Europarecht Aufgehoben
Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung von … · Begründungspflicht · Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße
Europarecht Aufgehoben
Abgrenzung zwischen einer verbindlichen Allgemeinen … · Behandlung von "Abwicklungsrichtlinien" für die …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Versicherungspflicht für nicht dem Tarifvertrag … · Koalitionsfreiheit · Marktstellungsmissbrauch beim Angebot von …
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsverfahren · Nachprüfung · Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird · Begründungspflicht
Europarecht Rechtsmittel
Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Erlass von Geldbußen · Verpflichtung zur Zusammenarbeit · Verteidigungsrechte
Europarecht Rechtsmittel
Art. 81 Abs. 1 EG · Kartenzahlungssystem in Frankreich · Beschluss einer Unternehmensvereinigung · Issuing-Markt
Europarecht Rechtsmittel
Auskunftsbeschluss · Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte · Hinreichend ernsthafte Indizien · Gerichtliche Nachprüfung
Europarecht Klage abgewiesen
Auskunftsbeschluss · Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte · Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Auskunftsbeschluss · Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte · Begründungspflicht · Verhältnismäßigkeit
Europarecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Direktzusage · Beitragsfestsetzung
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Zum Verhältnis von ungesicherten Direktzusagen mit durch Contractual Trust Arrangement gesicherten …
Vereinbarkeit mit europarechtlichen Wettbewerbsregeln · Auswahl des Glättungsverfahrens im Wirkbereich der …
Verwaltungsrecht
Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Weltmarkt für Flüssigkristallanzeigen (LCD · Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen … · Räumliche Zuständigkeit · Interne Verkäufe
Europarecht
Weltmarkt für Flüssigkristallanzeigen (LCD · Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen … · Interne Verkäufe · Verteidigungsrechte
Europarecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Europarecht
Aufeinanderfolgende Verantwortlichkeiten · Rechtlich zulässiger Höchstbetrag der Geldbuße · Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 · Begriff ‚Unternehmen‘
Europarecht Rechtsmittel
Befugnis des Schornsteinfegers zur Festlegung von …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht · Preisabsprache · Unternehmensnachfolge · Geldbuße · Kartellordnungswidrigkeit
Strafrecht
Spanischer Tankstellenmarkt · Beschluss, eine Beschwerde zurückzuweisen · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Nichterfüllung der durch einen Beschluss der Kommission für …
Europarecht Klage abgewiesen
Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel … · Schaden, der sich aus dem höheren Preis ergibt, der von … · Kausalzusammenhang
Europarecht
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Marktaufteilung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Beweis der Zuwiderhandlung
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die … · Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem … · Begriffe · Einrichtungen, die damit betraut sind, zu überprüfen und zu …
Europarecht
Sitten- und Kartellrechtswidrigkeit einer überlangen …
Zivilrecht Abgeändert
Europarecht
Belieferungsanspruch eines Kraftfahrzeugveredlers gegen … · Freistellung eines selektiven Vertriebssystems von der …
Zivilrecht