Urteile zu Art. 102 AEUV – Seite 11

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

937 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 102 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

937 Entscheidungen

EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Regionale Investitionsbeihilfen

Beihilfe zugunsten eines großen Investitionsvorhabens · Mit dem Binnenmarkt teilweise unvereinbare Beihilfe · Art. 107 Abs. 3 AEUV · Notwendigkeit der Beihilfe

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 5
Wettbewerb – Kartelle

Markt für Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Beweis für die Beteiligung am Kartell · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Europarecht Klage abgewiesen
OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil
Die Parteien vertreiben u.a
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil
Verletzung von Automobildesigns und Lizenzansprüche

Designschutz · Urheberrechtsverletzung · Lizenzgebühr · Nichtigkeitsklage · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 102 AEUV

Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Richtlinie 2014/104/EU · Art. 9 Abs. 1 · Art. 10 Abs. 2 bis 4

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 5
Wettbewerb – Kartelle

Europäischer Markt für Stahl-Strahlmittel · Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV und … · Abstimmung der Preise im gesamten EWR · ‚Hybrides‘ zeitversetztes Verfahren

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Postsektor

Ausgleich für die sich aus den … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Wettbewerb – Art. 101 AEUV

Ersatz des durch ein nach diesem Artikel verbotenen Kartell … · Bestimmung der Schadensersatzpflichtigen · Nachfolge rechtlicher Einheiten · Begriff des Unternehmens

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Art. 101 AEUV

Ersatz des durch ein nach diesem Artikel verbotenen Kartell … · Bestimmung der Schadensersatzpflichtigen · Nachfolge rechtlicher Einheiten · Begriff des Unternehmens

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Art. 102 AEUV

Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Richtlinie 2014/104/EU · Art. 9 Abs. 1 · Art. 10 Abs. 2 bis 4

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Neunte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 7
Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste · Zugang von Drittunternehmen zu den Teilnehmeranschlüssen … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Neunte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 13
Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste · Zugang von Drittunternehmen zu den Teilnehmeranschlüssen … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Neunte Kammer Urteil zitiert von 2
Wettbewerb – Kartelle

Markt für das Herz-Kreislauf-Medikament Perindopril … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen die Art. 101 … · Vereinbarungen mit dem Ziel, den Markteintritt von … · Beteiligung einer Tochtergesellschaft an der von der …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Neunte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 22
Wettbewerb – Kartelle

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Markt für das Herz-Kreislauf-Medikament Perindopril … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen die Art. 101 … · Grundsatz der Unparteilichkeit

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Art. 82 EG

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 3 Abs. 1 · Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung