Zivilrecht
Urteile zu Art. 102 AEUV – Seite 12
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
937 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 102 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
937 Entscheidungen
Netznutzungsvertrag · Vorbehalt der Zahlung · Regulierungsrecht · Stromversorgung · Entgeltberechnung
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 23 · Gerichtsstandsvereinbarung in einem Vertriebsvertrag
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Kartellrecht
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend ein Verfahren nach Art. 29 der … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz von Inspektions-, Untersuchungs- und …
Europarecht Für nichtig erklärt
Netz bilateraler Kontakte · Austausch sensibler Geschäftsinformationen · Bestreiten der Echtheit der Beweise · Verteidigungsrechte
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Parallelhandel mit Arzneimitteln · Vereinbarung, die zwischen den in Spanien verlangten … · Antrag auf erneute Prüfung einer Beschwerde nach Urteilen … · Art. 266 AEUV
Europarecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Fehlendes Interesse der Europäischen Union
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Polnische Vorleistungsmärkte für den … · Weigerung, Zugang zum Netz zu gewähren und Produkte auf … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Europäischer Markt für Stromkabel · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Nachweis der Zuwiderhandlung
Europarecht Klage abgewiesen
Europäischer Markt für Stromkabel · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung
Europarecht Klage abgewiesen
Europäischer Markt für Stromkabel · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Rechtswidrigkeit der Nachprüfungsentscheidung
Europarecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 3 · Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 23 · Gerichtsstandsvereinbarung in einem Vertriebsvertrag
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gewerblicher Rechtsschutz
Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird · Verhältnismäßigkeit · Fehlen von Willkür · Begründungspflicht
Europarecht Für nichtig erklärt
Sozialrecht Abgeändert
Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches … · Verzinsung des Schadensersatzanspruchs – Grauzementkartell …
Kartellrecht Aufgehoben
Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 7 Abs. 1 · Vollzug eines Zusammenschlusses vor der Anmeldung bei der … · Verbot
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Auf einer 2014 erfolgten Änderung des ungarischen Gesetzes … · Steuern auf den Jahresumsatz mit progressiven Steuersätzen · Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV … · Gleichzeitiger Erlass einer Aussetzungsanordnung
Europarecht Klage abgewiesen
Netz bilateraler Kontakte · Austausch sensibler Geschäftsinformationen · Bestreiten der Echtheit der Beweise · Verteidigungsrechte
Europarecht Rechtsmittel
Ausschließliche Nutzung mit öffentlichen Mitteln … · Befreiung von einem Teil der Hafengebühren · Beschwerde einer Wettbewerberin · Am Ende des Vorprüfungsverfahrens erlassener Beschluss, in …
Europarecht Für nichtig erklärt
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 · Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorten MON 87769, MON … · Ablehnung eines Antrags auf interne Überprüfung der …
Europarecht Für nichtig erklärt
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 3 · Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Polnische Vorleistungsmärkte für den … · Weigerung, Zugang zum Netz zu gewähren und Produkte auf … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003
Europarecht Rechtsmittel
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Richtlinie 2004/18/EG · Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einer … · Versicherungsdienstleistungen · Teilnahme mehrerer Syndikate von Lloyd’s of London an …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Kartell · Arzneimittel · Richtlinie 2001/83/EG · Verordnung (EG) Nr. 726/2004
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 7 Abs. 1 · Vollzug eines Zusammenschlusses vor der Anmeldung bei der … · Verbot
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Kartellrecht Aufgehoben
Art. 102 Abs. 2 Buchst. c AEUV · Begriff ‚Benachteiligung im Wettbewerb‘ · Preisliche Diskriminierung auf dem nachgelagerten Markt · Gesellschaft zur Verwertung von dem Urheberrecht verwandten …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 54 Abs. 1 · Tragweite der Pflicht der nationalen … · Begriff ‚vertrauliche Information
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Geschäftsbeziehungen zwischen Tankstellenbetreibern und … · Langfristige Alleinbezugsvereinbarung über Treibstoffe · Beschluss, mit dem die Europäische Kommission …
Europarecht
Zivilrecht
Beihilfe bei einem Inhouse-Geschäft
Verwaltungsrecht
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 · Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 · Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung