Urteile zu Art. 102 AEUV – Seite 14

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

937 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 102 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

937 Entscheidungen

EuGH Erste Kammer Urteil

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Einheitliche Zuwiderhandlung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 2

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Einheitliche Zuwiderhandlung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Anwendung unterschiedlicher Steuersätze · Niedrigerer Steuersatz für Flüge zu Zielen, die maximal 300 … · Vorteil · Selektiver Charakter

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der … · Verstoß gegen Art. 65 KS · Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das … · Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 neu erlassene …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 9

Gebührenordnung · Gerichte · Unmöglichkeit der Abweichung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Treuerabatte · Zuständigkeit der Kommission · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Europarecht Rechtsmittel
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 1

Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Festsetzung von Höchstbeträgen der Tarife für die den … · Ablehnung einer Beschwerde · Behandlung des Falles durch eine Wettbewerbsbehörde eines …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 3

Weltweiter Markt für konsolidierte … · Beschluss, mit dem die vom Unternehmen in … · Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Neunte Kammer Urteil zitiert von 7

Markt für Antidepressiva mit dem pharmazeutischen Wirkstoff … · Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung · Potenzieller Wettbewerb · Generika

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Neunte Kammer Urteil zitiert von 17

Belgischer, deutscher, französischer und niederländischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Preisfestsetzung und Aufteilung der Absatzmengen · Zulässigkeit von Beweismitteln

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Rein innerstaatlicher Sachverhalt · Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Abgestimmte Verhaltensweise

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Geldbußen · Gesamtschuldnerische Haftung von Muttergesellschaften und … · Zahlung der Geldbuße durch die Tochtergesellschaft · Herabsetzung der Geldbuße der Tochtergesellschaft infolge …

Europarecht Rechtsmittel
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 5

Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei … · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem … · Begriff des Vorteils · Urteil Combus

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Sechste Kammer Beschluss zitiert von 5

Wettbewerb · Kartelle · Europäischer Markt für Spannstahl · Geldbußen

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 4

Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt · Klausel über ein Verbot des Wettbewerbs auf dem iberischen … · Vorbehalt ‚soweit rechtlich zulässig‘ · Bezweckte Zuwiderhandlung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 9

Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt · Klausel über ein Verbot des Wettbewerbs auf dem iberischen … · Vorbehalt ‚soweit gesetzlich zulässig‘ · Begründungspflicht

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 10

Spanischer Straßenbaubitumenmarkt · Marktaufteilung und Preisabsprache · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor der Europäischen …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 15

Spanischer Straßenbaubitumenmarkt · Marktaufteilung und Preisabsprache · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor der Europäischen …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 14

Einstweilige Einstellung · Zulässigkeit des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwands in … · Prüfungsumfang hinsichtlich der FRAND-Gemäßheit des … · Entscheidungsspielraum des Patentinhabers

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 5

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente im Zusammenhang mit einer Untersuchung des OLAF · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme in Bezug auf den Schutz des Zwecks von …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Freie Festsetzung des Kleinverkaufshöchstpreises von … · Nationale Regelung, die es den Einzelhändlern verbietet … · Freier Warenverkehr · Art. 34 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Energie · Gassektor · Festsetzung der Lieferpreise für Erdgas an Endkunden · Regulierte Tarife

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1

Nicht ausschließliche Lizenzvereinbarung · Patent · Nichtverletzung · Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung