Urteile zu Art. 102 AEUV – Seite 15

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

937 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 102 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

937 Entscheidungen

BGH Kartellsenat Beschluss
Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelt

Darlegung der Billigkeit der Netzentgelte durch den … · Erschütterung der Indizwirkung einer Entgeltgenehmigung

Kartellrecht Revision zurückgewiesen
OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil zitiert von 8
Bestimmung des Netznutzungsentgelts nach billigem Ermessen

Indizwirkung der regulierungsbehördlichen … · Erschütterung bei genehmigungsrechtlichen Unzulänglichkeiten · sekundäre Darlegungslast des Netzbetreibers · Pflicht zur Vorlage eines ungeschwärzten …

Zivilrecht Klage abgewiesen
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 7
Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Polnischer Telekommunikationsmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Vom historischen Betreiber aufgestellte Voraussetzungen für … · Berechtigtes Interesse an der Feststellung einer …

Europarecht
BVerwG 6. Senat Urteil zitiert von 15
Mobilfunk: Terminierungsentgelt

Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung · Preishöhenmissbrauch

Verwaltungsrecht
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Markt für ‚Zement und verwandte Produkte‘

Verwaltungsverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 18 Abs. 1 und 3 · Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Markt für ‚Zement und verwandte Produkte‘

Verwaltungsverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 18 Abs. 1 und 3 · Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen

Europarecht Rechtsmittel
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 13
Teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 2
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuG Achte Kammer Beschluss
Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011

Wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung … · Manipulation von Statistiken · Beschluss der Kommission, eine Untersuchung einzuleiten · Nicht anfechtbare Handlung

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Fünfte Kammer Urteil
Wettbewerb – Art. 102 AEUV

Unternehmen, das Inhaber eines standardessenziellen Patents … · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung · Patentverletzungsklagen · Unterlassungsklage

Europarecht
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 1
Wettbewerb – Kartelle

Europäischer Markt für Spannstahl · Quotenvereinbarung und Preisfestsetzung, Marktaufteilung … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Obergrenze von 10 % des Umsatzes

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 6
Wettbewerb – Kartelle

Europäischer Markt für Spannstahl · Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 10
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren

Europäischer Markt für Automobilglas · Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der ein Verstoß … · Ablehnung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung von … · Begründungspflicht

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Dritte Kammer Urteil
Wettbewerb – Kartelle

Art. 101 AEUV · Art. 53 des EWR-Abkommens · Weltmarkt für Flüssigkristallanzeigen (LCD · Preisfestsetzung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 49 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV

Niederlassungsfreiheit · Diskriminierungsverbot · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Art. 82 EG

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Markt für die Verteilung von Massenbriefen · Direktwerbesendungen · System rückwirkender Rabatte

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 25
Wettbewerb – Zusammenschlüsse

Luftverkehr · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem … · Beurteilung der Auswirkungen des Vorgangs auf den Wettbewerb · Verpflichtungszusagen

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Kartelle

Art. 101 AEUV · Art. 53 des EWR-Abkommens · Weltmarkt für Flüssigkristallanzeigen (LCD · Preisfestsetzung

Europarecht Rechtsmittel