Verweigerung des Zugangs zu einer Infrastruktureinrichtung …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 102 AEUV – Seite 18
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
937 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 102 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
937 Entscheidungen
Energierecht: Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle regulierter Netzentgelte bei der Stromnetznutzung
Darlegungs- und Beweislast zur Billigkeit eines regulierten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Energierecht: Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle regulierter Netzentgelte bei der Stromnetznutzung
Darlegungs- und Beweislast zur Billigkeit eines regulierten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zweiseitige Vereinbarungen zwischen einem … · Erhöhung der Stundensätze nach Maßgabe der Zahl der …
Europarecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wettbewerbsbeschränkung · Versorgungsvertrag · SGB V · Kündigungsklausel · Bundeskartellamt
Kartellrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unternehmensbegriff · Daten eines Gesellschaftsregisters, die in einer Datenbank … · Erfassung und Bereitstellung dieser Daten gegen Entgelt · Auswirkungen der Ablehnung der Hoheitsträger, die …
Europarecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beitragserhebung 2009
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Markt für Magengeschwür-Arzneimittel · Missbrauch der Verfahren zur Erlangung ergänzender … · Irreführende Darstellungen · Widerruf von Genehmigungen für das Inverkehrbringen
Europarecht Rechtsmittel
Unternehmensbegriff · Daten eines Gesellschaftsregisters, die in einer Datenbank … · Erfassung und Bereitstellung dieser Daten gegen Entgelt · Auswirkungen der Ablehnung der Hoheitsträger, die …
Europarecht
Zivilrecht
Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Zugriffsklassen · UMTS-Netz · Sim-Karte
Zivilrecht
Missbrauch · Markt für Geräte zur Rücknahme gebrauchter … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 82 EG und Art. … · Exklusivvereinbarungen, Mengenverpflichtungen und …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Entscheidung mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen · Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte · Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 · Übertragungsvereinbarung · Ins Leere gehende Gründe
Europarecht Rechtsmittel
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Missbrauch · Markt für Geräte zur Rücknahme gebrauchter … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 82 EG und Art. … · Exklusivvereinbarungen, Mengenverpflichtungen und …
Europarecht Rechtsmittel
EFTA-Überwachungsbehörde · Vertraulichkeit
Europarecht
Betriebskrankenkasse
Gewerblicher Rechtsschutz
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht
Kartellrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
International operierendes Kartell, das sich im Gebiet der … · Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Verfolgung und Ahndung der Zuwiderhandlung für die Zeit vor … · Geldbußen
Europarecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Rechtsfähigkeit als Anstalt des öffentlichen Rechts · Wirksamkeit der Regelungen über Sanierungsgelder
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
ordnungsgemäße Umsetzung der EG-Richtlinie zur Festlegung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen