Zivilrecht
Urteile zu Art. 102 AEUV – Seite 19
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
937 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 102 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
937 Entscheidungen
Postunternehmen in beherrschender Stellung, das … · Anwendung von niedrigen Preisen auf bestimmte ehemalige … · Kein Beweis für die Absicht · Preisdiskriminierung
Europarecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Natriumchloratmarkt · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Verteidigungsrechte
Europarecht Klage abgewiesen
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Art. 5 · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten …
Europarecht
Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens
Europarecht Rechtsmittel
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
vorgelagerter Markt
Kartellrecht Aufgehoben
vorgelagerter Markt - MAN-Vertragswerkstatt
Kartellrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zusatzkrankenversicherung · Tarifvertrag · Pflichtmitgliedschaft bei einer bestimmten … · Ausdrücklicher Ausschluss jeglicher Möglichkeit der …
Europarecht
Europarecht
treuwidrige Berufung auf Verjährung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Netznutzungsentgelt · Durchleitungsentgelt · Billigkeitsprüfung · Rückzahlungsanspruch · Preisblätter
Erb- und Versicherungsrecht
Im Rahmen eines nationalen Kronzeugenprogramms vorgelegte … · Mögliche nachteilige Auswirkungen der Einsichtnahme Dritter …
Europarecht
Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung
Kartellrecht Aufgehoben
Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung – Entega II
Kartellrecht Aufgehoben
Art. 5 · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten …
Europarecht
Kartellrecht Berufung verworfen
Anspruchsausschluss für von der Regulierungsbehörde … · Beweislastumkehr bei dennoch durchgeführter gerichtlicher … · Anspruch nach EU-Kartellrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Nachprüfungsbefugnisse der Kommission · Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation · Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und … · Austausch von E-Mails
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Europarecht
Zivilrecht
Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der …
Kartellrecht Aufgehoben
unlautere Behinderung des Mobilfunkbetreibers
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Markt für Telekommunikationsdienste · Zugang zum Festnetz des etablierten Betreibers · Zwischenabnehmerentgelte für an Wettbewerber erbrachte … · Endkundenentgelte für Endkundenzugangsdienste
Europarecht Rechtsmittel
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen