Urteile zu Art. 153 AEUV – Seite 2

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

157 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 153 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

157 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1
Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Art. 5 Abs. 3 · Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 3
Sozialpolitik – Richtlinie 2010/18/EU

Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub · Nationale Regelung, nach der das Recht auf Elternurlaub von …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LAG Niedersachsen Urteil LS
§ 6 Ziff 3 iVm.
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1
Institutionelles Recht – Sozialpolitik

Art. 154 und 155 AEUV · Sozialer Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der Ebene … · Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der … · Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern

Europarecht Rechtsmittel
BAG 10. Senat EuGH-Vorlage
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit

Nachtarbeitszuschlag · Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht
BAG 10. Senat EuGH-Vorlage LS
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit

Nachtarbeitszuschlag · Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie (EU) 2018/957

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung

Europarecht Klage abgewiesen
FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss
Aussetzung der Vollziehung

Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …

Steuerrecht
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie (EU) 2018/957

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie (EU) 2018/957

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung

Europarecht Nichtigkeitsklage
LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss LS zitiert von 2
Fehlende Tariffähigkeit der "DHV

Die Berufsgewerkschaft e. V." seit dem 21. April 2015

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Sozialpolitik – Richtlinie 2008/104/EG

Leiharbeit · Art. 5 Abs. 5 · Gleichbehandlung · Erforderliche Maßnahmen, um einen missbräuchlichen Einsatz …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Öffentlicher Dienst – Statut der Beamten der Europäischen Union

Reform vom 1. Januar 2014 · Anhang X Art. 6 · Beamte und Vertragsbedienstete, die in einem Drittland … · Neue Bestimmungen über die Gewährung von bezahlten …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Paragraf 5

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Sozialpolitik – Art. 153 AEUV

Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Neunte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 4
Sozialpolitik – Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Unionsebene

Vereinbarung ‚Allgemeiner Rahmen für die Unterrichtung und … · Gemeinsamer Antrag der Unterzeichnerparteien auf … · Weigerung der Kommission, dem Rat einen Beschlussvorschlag … · Nichtigkeitsklage

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Paragraf 5

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Sozialpolitik – Art. 153 AEUV

Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LAG Baden-Württemberg 14. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Vergütungsanspruch – Equal Pay

Zeitarbeitsbranche · Gleichstellungsgrundsatz · abweichende Regelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2
Öffentlicher Dienst – Beamte und Vertragsbedienstete

Reform des Statuts vom 1. Januar 2014 · Art. 6 des Anhangs X des Statuts · Neue Vorschriften betreffend den Jahresurlaub für die … · Einrede der Rechtswidrigkeit

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1
Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer

Arbeitszeitgestaltung · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 31 · Richtlinie 2003/88/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 22
Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht

Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle · Montagestammarbeiter

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen