Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 102

Niederlassungsfreiheit · Körperschaftsteuer · Besteuerung verbundener Unternehmen · Nationale Steuerregelung, die einer Gesellschaft mit Sitz …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt · Art. 26 Abs. 1

supranationale Leistungen · Berücksichtigung des von der Europäischen Kommission … · Vereinbarkeit mit höherrangigem und europäischem Recht · Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 45 SGB 10 von dem …

Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht · Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit · Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht · Überwachung durch die Aufsichtsbehörden

Flüchtlingseigenschaft · Art. 2 Buchst. c · Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft · Art. 11

Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern … · Amtshilfe · Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen · Richterliche Feststellung des ersuchenden Mitgliedstaats …

Art 267 AEUV · Begriff ‚Gericht‘ · Vorrang des Unionsrechts · Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang des …

Qualifizierung eines deliktischen Anspruchs als … · Lokalisierung des Erfolgsorts bei Überweisung von … · Entstehungsort des Aufwendungsersatzanspruchs des …

Internationaler Schutz · Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen … · Richtlinie 2013/33/EU · Drittstaatsangehöriger, der sich von einem Mitgliedstaat …

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 5 Abs. 3 · Ausgleichsanspruch bei Annullierung oder großer Verspätung …

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 5 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1 und 4, Art. 8 Abs. 1 und … · Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten …

Kartelle · Manipulation von Ausschreibungsverfahren · Bestimmung der Dauer des Zuwiderhandlungszeitraums · Einbeziehung des Zeitraums, in dem die am Kartell …

Art. 9 Abs. 2 und 3 · Zugang zu Gerichten · Kein Zugang zu Gerichten für eine andere als die betroffene … · Vorherige Beteiligung am Entscheidungsverfahren als …

Eigentumsrecht · Art. 47 der Charta der Grundrechte · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Rahmenbeschluss 2005/212/JI

Art. 57 Abs. 6 · Fakultative Ausschlussgründe · Vom Wirtschaftsteilnehmer zum Nachweis seiner … · Verpflichtung des Wirtschaftsteilnehmers, die Maßnahmen aus …

EUV 2016/679) verletzt Garantie des gesetzlichen Richters …

Richtlinie (EU) 2015/849 · Richtlinie 2005/60/EG · Straftat der Geldwäsche · Geldwäsche durch den Täter der Vortat (‚Selbstgeldwäsche‘

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 Buchst. c

Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder … · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 12 · Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion für die … · Anforderungen an die Pflichtangaben · Verwirkung und/oder rechtsmissbräuchliche Ausübung des … · Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers nach wirksamem …

Voraussetzungen einer Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV …

Widerrufsbelehrung · Darlehensvertrag · Kündigung · BGB a.F · Förderkredit

Art. 51 Abs. 1 Buchst. a · Art. 55 Abs. 1 · Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke · Unionsmarke, die während eines ununterbrochenen Zeitraums …

Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 · Art. 4 Abs. 1 · Pflicht, Tiere vor der Tötung zu betäuben · Art. 4 Abs. 4

Werte der Europäischen Union · Rechtsstaatlichkeit · Art. 49 EUV · Beitritt zur Union

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 4a Abs. 1 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von … · Nationale Regelung, nach der die Lieferung von Wärme durch …

Verordnung (EG) Nr. 510/2006 · Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 · Art. 13 Abs. 1 Buchst. d · Praktik, die geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf den …

Befreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d · Begriffe ‚Gewährung von Krediten‘ und ‚andere … · Komplexe Umsätze