Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 101

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV

Richtlinie 2004/38/EG · Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich … · Entscheidung, den Aufenthalt der betroffenen Person aus … · Präventive Maßnahmen zur Vermeidung jeglicher Fluchtgefahr …

Verordnung (EU) Nr. 1234/2007 · Milchquoten · Überschussabgaben · Milch, die für die Herstellung von zur Ausfuhr in …

Statut der Beamten der Europäischen Union · Art. 11 des Anhangs VIII · Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nach einer …

Kombinierte Nomenklatur · Tarifierung · Positionen 8472 und 9031 · Banknotenlesegerät und Geldkassetten

Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 3 Abs. 9 · Drohen einer bedeutenden Schädigung · Faktoren

Art. 4 Abs. 1 · Freier Dienstleistungsverkehr · Gleichbehandlung · Art. 56 AEUV

Unzulässigkeit des Antrags mangels substantiierter …

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 · Öffentlicher Auftraggeber · Einrichtungen des öffentlichen Rechts

Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 307d Abs 1 S 3 SGB 6 · Zulässigkeit der Differenzierung zwischen Eltern von vor …

Richtlinie 2011/83/EU · Art. 27 · Richtlinie 2005/29/EG · Art. 5 Abs. 5

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 239 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich · Erstattung rechtmäßig erhobener Zölle · Besonderer Fall

Art. 14 Abs. 3 · Verordnung (EU) Nr. 596/2014 · Art. 30 Abs. 1 Buchst. b · Marktmissbrauch

Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf … · Art. 27 · Rechtsbehelf · Berücksichtigung von nach der Überstellungsentscheidung …

Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 11, 17 und 19 · Ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission · Befreiung von der Gerichtsbarkeit

Schadensersatzklage · Unterlassung nationaler Gerichte, ein … · Unterlassung der Union, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen … · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Richtlinie 2012/13/EU · Art. 4 bis 7 · Erklärungen der Rechte in den Anhängen I und II · Rahmenbeschluss 2002/584/JI

Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 · Art. 97 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 1 · Direktzahlungen · Kürzungen und Ausschlüsse bei Verstoß gegen die …

Erfordernis der Unterschrift eines verfahrensbeendenden … · Zusammenarbeit kommunaler Auftraggeber zur Erbringung …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 · Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · Klausel, die im Voraus den möglichen Vorteil des Gläubigers …

Kommunale Abgabe für die Nutzung oder Sondernutzung des … · Richtlinie 2002/20/EG · Anwendung auf Unternehmen, die Festnetztelefonie- und … · Begriffe des ,elektronischen Kommunikationsnetzes‘ und des …

Unterbrechung der Überstellungsfrist nach EUV 604/2013 …

Insolvenz

Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV · Währungspolitik · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 128 Abs. 1 AEUV

Insolvenz

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a und b · ‚Der Begriff ‚Diskriminierung‘ · Unmittelbare Diskriminierung

Insolvenz

Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch …

Insolvenz

Inhaltsanforderungen an eine Abmahnung · Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes · Nichtangabe einer verfügbaren Telefonnummer in der …

Entscheidung über den Betrag des Klageanspruchs bei der … · Nutzung des Bildnisses eines Prominenten im Internet als … · Werbung für redaktionelle Beiträge ohne Bezug zu der …

Anforderungen an eine altvertragliche Widerrufsbelehrung

Gerichtsstand für Klage des Darlehensnehmers auf … · Fehlerhaftigkeit des Widerrufsinformation wegen Nichtigkeit … · Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs

Richtlinie 79/7/EWG · Art. 4 Abs. 1 · Freiwilliger und vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand · Vorzeitige Altersrente

Bebilderung eines Presseartikels mit einem von einem …

Verjährungsfrist · Verjährungsunterbrechende Handlungen · Nationale Regelung, mit der nach der Einleitung einer … · Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Buchst. … · Steuerbare Umsätze · Vergütungen für die öffentliche Wiedergabe von Musikwerken

Richtlinie 2003/4/EG · Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen · Infrastrukturbauprojekt ‚Stuttgart 21‘ · Ablehnung eines Antrags auf Umweltinformationen

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 · Art. 9 · Begriffe ,wirtschaftliche Tätigkeit‘ und ,Steuerpflichtiger‘