Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 100

Richtlinie 2002/58/EG · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Vertraulichkeit der Kommunikation · Beschränkungen

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit · Verfahren zur Ernennung zum Richter am Sąd Najwyższy …

Offene Investmentfonds · Investitionen in Immobilien · Hypotheken- und Katastersteuern · Geschlossenen Immobilienfonds vorbehaltener Steuervorteil

Richtlinie 2005/36/EG · Art. 4f Abs. 6 · Nationale Regelung · Zulassung der Möglichkeit eines partiellen Zugangs zu einem …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Art. 9 Abs. 1 · Art. 13 Abs. 1

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 11 Abs. 6

Besteuerung Steuer auf den Besitz von Kundeneinlagen bei … · Steuervergünstigungen, die ausschließlich Kreditinstituten … · Steuervergünstigungen, die nur für Investitionen gewährt … · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem Richtlinie 2006/112/EG …

Art. 47 · Recht auf ein unparteiisches Gericht · Antrag auf Erteilung einer Konzession für eine neu zu … · Verpflichtung zur Einholung eines Gutachtes bei der …

Verknüpfung mit einem nationalen Verfahren des vorläufigen …

Freier Kapitalverkehr · Körperschaftsteuer · Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen · Besteuerung von durch eine gebietsfremde Gesellschaft …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge · Bestimmungen von Kapitel II Abschnitt 5 · Anwendbarkeit

Richtlinie 2002/21/EG in der Fassung der Richtlinie … · Konsolidierung des Binnenmarkts für die elektronische … · Art. 7 Abs. 3 und 7 · Von der nationalen Regulierungsbehörde zur Verfügung …

Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub · Nationale Regelung, nach der das Recht auf Elternurlaub von …

Zolltarifliche Einreihung · Tarifpositionen 8701 und 8705 · Auslegung · Flugzeugabschleppwagen

Beurteilung einer konkludenten Rechtswahl des Erblassers im …

Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem solchen …

Richtlinie 2008/115/EG · Art. 3, 4, 6 und 15 · Illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältiger … · Inhaftnahme zum Zweck der Überstellung in einen anderen …

Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung bestimmter … · In zwei Mitgliedstaaten für dieselben Vorgänge fällige … · Richtlinie 92/12/EG · Art. 6 und 20

Berücksichtigungsfähigkeit einer ausländischen … · Berechnung des physikalischen Pfads für den über ein …

Art. 1 Nrn. 1 und 2 · Art. 3 Abs. 1, 2 und 4 · Begriff ,Fahrzeug‘ · Pflicht zur Deckung von Sachschäden

Darlegungslast

Widerruf von Fernabsatzverträgen · Darlehensvertrag · Örtliche Zuständigkeit · Pflichtangaben im Vertrag · Folgen des wirksamen Widerrufs

Ausstattung des Fahrzeugs mit einer unzulässigen … · Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises nur bei … · zivilrechtlicher deliktischer Anspruch bei jeglichem … · Anrechnung eines Nutzungsvorteils des Fahrzeugerwerbers

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 5 · Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch … · Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor

Zollkodex der Union · Art. 22 Abs. 6 Unterabs. 1 in Verbindung mit Art. 29 · Mitteilung der Gründe an die betroffene Person vor Erlass … · Art. 103 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 3 Buchst. b

Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der … · Einsatz einer Vorrichtung an Bord eines Fischereifahrzeugs … · Art. 89 · Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften