Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 99

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.133 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.133 Entscheidungen

EuG Zehnte Kammer Beschluss zitiert von 4
Wirtschafts- und Währungspolitik

Aufsicht über Kreditinstitute · Insolvenzverfahren · Weigerung der EZB, dem Ersuchen des Verwaltungsrats eines … · Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 4
Steuerrecht – Mehrwertsteuer

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 90 Abs. 1 · Minderung der Steuerbemessungsgrundlage · Im Urteil vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (C-317/94 …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 3
Steuern – Mehrwertsteuer

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 9 · Steuerpflichtiger · Begriff

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Art. 267 AEUV

Begriff ‚nationales Gericht‘ · Kriterien · Procura della Repubblica di Trento (Staatsanwaltschaft … · Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 139
Richtlinie 2008/115/EG – Art. 5

Rückkehrentscheidung · Vater eines minderjährigen Kindes, das Unionsbürger ist · Berücksichtigung des Wohls des Kindes bei Erlass der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 1
Öffentliches Gesundheitswesen – Art. 168 AEUV

Richtlinie 2002/98/EG · Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliches Blut … · Ziel der Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus · Art. 4 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 7
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung

Visapolitik · Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 21 Abs. 2a · Charta der Grundrechte

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 2
Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen

Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 · Art. 24 · Junglandwirt, der eine Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen … · Art. 30 Abs. 6

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 2
Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung

Kombinierte Nomenklatur · Tarifpositionen 3004 und 3808 · Auslegung · Verordnung (EG) Nr. 455/2007

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte

Richtlinie 77/249/EWG · Art. 5 · Verpflichtung eines dienstleistenden Rechtsanwalts, der … · Grenzen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Steuerrecht – Mehrwertsteuer

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Der Mehrwertsteuer unterliegende Leistungen · Befreiungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 12 Abs. 1 · Richtlinie 2009/147/EG · Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Schengener Durchführungsübereinkommen · Abfrage des Schengener Informationssystems (SIS) bei der … · Art. 25 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Wettbewerb

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Tatbestandsmerkmale · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 13
Zollunion – Zollkodex der Union

Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Art. 87 Abs. 4 · Ort des Entstehens der Zollschuld · Mehrwertsteuer

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Vertrag über die Energiecharta

Art. 26 · Unanwendbarkeit zwischen Mitgliedstaaten · Schiedsspruch · Gerichtliche Überprüfung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Beschluss zitiert von 3
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG

Art. 90 · Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage · Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des Preises · Endgültig uneinbringlich gewordene Forderung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 6
Richtlinie 2008/118/EG – Allgemeines Verbrauchsteuersystem

Art. 1 Abs. 2 · Andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren · Richtlinie 2009/28/EG · Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Verkehrsunfall mit Auslandsberührung

Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich eines …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
EuGH Achte Kammer Beschluss zitiert von 1
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Richtlinie 2006/54/EG · Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 · Gleiches Entgelt für männliche und weibliche Arbeitnehmer · Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung