Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 98

Berechtigung des Grundversorgers zur einseitigen … · Darlegungs- und Beweisanforderungen

Berufung auf einen außergewöhnlichen Umstand bei … · unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang mit der Verspätung …

Angemessenheit der in einem Gesamtvertrag vorgenommenen … · Festsetzung einer den Antrag einer Partei übersteigenden …

Schutz der Interessen individueller Fahrzeugerwerber · Ausstattung eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger … · deliktische Schadensersatzansprüche bei jeglichem … · Anrechenbarkeit eines Nutzungsvorteils und dessen Bemessung

Datenaustausch zur staatlichen Aufgabenwahrnehmung · Doppeltürprinzip · Begriff des Einzelfalls

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Asylpolitik · Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats … · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III

Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Asylpolitik · Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats … · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III

Entgelt für die Nutzung der Zahlungsmittel …

Inverkehrbringen von Markenware durch Veräußerung an den … · Veräußerung von Markenware durch die Lizenznehmerin an den …

Zeitlicher Anwendungsbereich · Unzuständigkeit des Gerichtshofs · Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Art. 1 Nr. 3 Ziff. i · Art. 7 Abs. 6 · Art. 10 Abs. 1 · Begriff ‚nichtverfügbare Einlage‘

Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Aktionärs … · Kapitalherabsetzung in Folge eines Delisting · Vorrang des Vollzugsinteresses der Aktiengesellschaft vor …

Pauschalreise · § 651h BGB · Covid-19-Pandemie · Rückzahlungspflicht · Reisegutschein

Befreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. a · Versicherungsumsätze und dazugehörige Dienstleistungen, die … · Für einen Versicherer bereitgestellte, aus mehreren …

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 10 · Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung

Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 · Art. 15 Abs. 7 · Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Kontrollverfahren

Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten … · Art. 22a Abs. 1 Buchst. a · Einstellung eines Abschlussprüfers bei einem geprüften … · Karenzzeit

Richtlinie 92/13/EWG · Nachprüfungsverfahren · Vorvertragliche Phase · Bewertung der Angebote

Art. 5 Abs. 3 · Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘

Vereinbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion mit der Richtlinie … · Anforderungen an die Pflichtangaben · Verwirkung des Widerrufsrechts · rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts

Richtlinie 2006/112/EG · Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen · Vorsteuerabzug für einen derartigen Erwerb · Formelle Anforderungen

Freier Kapitalverkehr · Bemessungsgrundlage · Diskriminierung · Wahlmöglichkeit, genauso wie Gebietsansässige besteuert zu …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 203 · Zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuern · Guter Glaube des Ausstellers der Rechnung

Pauschalreisen · Pauschalreisevertrag zwischen einem Reiseveranstalter und … · Haftung des Reiseveranstalters für die ordnungsgemäße … · Schäden, die sich aus Handlungen eines Angestellten eines …

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Art. 5 und 8 · Untersagung sämtlicher Methoden zum Fang von Vögeln · Art. 9 Abs. 1

Arbeitszeitgestaltung · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 2 · Begriff ‚Arbeitszeit‘

Richtlinie 2001/82/EG · Gemeinschaftskodex für Tierarzneimittel · Art. 58, 59 und 61 · Pflichtangaben auf äußeren Umhüllungen, Primärverpackungen …

Mehrwertsteuer · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 43 und 44 · Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen, der …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Anwendungsbereich · Art. 8 Abs. 1 Buchst. c

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Sachliche Gründe, die eine unterschiedliche Behandlung …

Art. 5 Abs. 3 · Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘