Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 97

zudem Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage gem §§ 578, 579 …

Bestimmtheit des Klageantrags

Unionsrecht

Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Zurückweisung der …

Art. 167 bis 171 und Art. 178 Buchst. a · Recht auf Vorsteuerabzug · Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der … · Besitz einer Rechnung

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 6 · Verspäteter Flug · Art. 8 Abs. 3

Schiedsverfahren · Rechtsstreit zwischen einem Investor eines Mitgliedstaats … · In diesem Abkommen vorgesehene Schiedsklausel, die mit dem … · Ungültigkeit

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 98 Abs. 2 · Möglichkeit der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen … · Einstufung einer Geschäftstätigkeit als ‚Dienstleistung‘

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 2 Buchst. b und Art. 7 Abs. 1 · Ausgleichszahlung bei großer Verspätung am Endziel eines …

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung …

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 29 Abs. 1 · Art. 32 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i · Zollkodex der Union

Verbraucherkreditverträge · Richtlinie 93/13/EWG · Missbräuchliche Klauseln · Zahlung aufgrund einer unzulässigen Klausel

Insolvenzverfahren · Art. 4 · Recht, das für das Insolvenzverfahren gilt · Recht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird

Werte der Europäischen Union · Rechtsstaatlichkeit · Art. 49 EUV · Beitritt zur Union

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Im Aufnahmemitgliedstaat seiner Eltern geborenes Kind · Von diesem Mitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde, in … · Weigerung des Herkunftsmitgliedstaats einer dieser beiden …

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 3 Abs. 2 und 6 · Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen · Finanzierung eines Sozialtarifs zum Schutz …

Wirtschaftliche Tätigkeit · Dienstleistungen gegen Entgelt · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 9 Abs. 1 · Steuerbefreiungen

Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Art. 8 Abs. 2 bis 4 · Art. 17 Abs. 1 und 2 · Art. 19

Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 · Verordnung (EG) Nr. 65/2011 · Art. 16 Abs. 5 Unterabs. 3 · Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Nicht einvernehmliche Versetzung eines Richters eines … · Rechtsbehelf

Richtlinie 2011/83/EU · Verbraucherverträge · Art. 21 · ,Telefonische Kommunikation‘

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Ersetzung des bezahlten Mindestjahresurlaubs durch eine … · Arbeitnehmerseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses …

Richtlinie 2000/43/EG · Art. 7 · Rechtsschutz · Art. 15

Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Vertrag über die Energiecharta · Art. 10 · Anwendbarkeit

Richtlinie 2003/4/EG · Recht auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei den … · Art. 2 Nr. 2 · Begriff „Behörde“

Zweite Richtlinie 88/357/EWG · Art. 2 Buchst. d zweiter Gedankenstrich · Richtlinie 92/49/EWG · Art. 46 Abs. 2 Unterabs. 1

Harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den … · Entscheidung Nr. 626/2008/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b · Art. 4 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in … · Verordnung (EG) Nr. 4/2009 · Zeitlicher Anwendungsbereich · Art. 75

Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf … · Art. 27 · Rechtsbehelf · Berücksichtigung von nach der Überstellungsentscheidung …

Zollunion · Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur

Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 · Art. 49 Abs. 3 Unterabs. 1 und Abs. 4 Unterabs. 2 · Art. 53 Abs. 2 Unterabs. 1 · Änderung einer Produktspezifikation

Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz … · Ausnahmen von dieser Pflicht · Kriterien · Frage nach der Auslegung des Unionsrechts, die von den …

Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union · Gerichtliche Überprüfung · Von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) … · Überwachung und Governance von Bankprodukten im …

Bestimmung des Ortes von Telekommunikationsdienstleistungen · Roaming von Drittstaatsangehörigen in Mobilfunknetzen in … · Art. 59a Abs. 1 Buchst. b · Möglichkeit der Mitgliedstaaten, den Ort der …

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann · Art. 4 Nr. 5

Art. 273 · In der Steuererklärung zu hoch angesetzter Betrag der … · Beurteilungsfehler des Steuerpflichtigen bezüglich der … · Berichtigung der Steuererklärung im Anschluss an eine …

Folgenabwägung

Art. 9 · Steuerpflichtige · Art. 11 · Befugnis der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar rechtlich …

Richtlinie 2010/64/EU · Art. 5 · Qualität der Dolmetschleistungen und Übersetzungen · Richtlinie 2012/13/EU

Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das … · Begriff · Disziplinarverfahren gegen einen Richter eines ordentlichen … · Bestimmung des für dieses Verfahren zuständigen …

Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Bis zur Kündigung ihres Arbeitsvertrags in eine … · Gehaltskürzung und Kürzung oder Verlust einer …

Steuerrecht · Mehrwertsteuer · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 167 und 168

Verbraucherschutz · Missbräuchliche Klauseln · Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2

Verbänden einer Landesarbeitsgemeinschaft der … · Ablehnung einer Beschwerde · Beschluss, nach Abschluss der Vorprüfungsphase keine … · Nichtigkeitsklage