Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 96

Art. 17 Abs. 1 · Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen · Begriff ,Unfall‘ · Harte Landung, die im normalen Betriebsbereich des …

Art. 90 · Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage · Art. 183 · Erstattung des Vorsteuerüberschusses

Richtlinie 79/7/EWG · Art. 4 Abs. 1 · Diskriminierung aufgrund des Geschlechts · Nationale Regelung, nach der Frauen, die eine bestimmte …

Art. 54 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50 · Verbot der Doppelbestrafung

Verordnungen (EG) Nrn. 338/97 und 865/2006 · Kaviar von Störartigen · Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Union als … · Einfuhrgenehmigung

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein anderes Aufenthaltsrecht · fehlende Arbeitsgenehmigung-EU für einen rumänischen …

Widerruf von Fernabsatzverträgen · Darlehensvertrag · Verbraucherdarlehen · Widerrufsbelehrung · Rückabwicklung

Widerrufsbelehrung · Informationspflicht · Verbraucherdarlehen · ZPO § 522 Abs. 2 · Rückabwicklung

Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im … · Einzige nationale Akkreditierungsstelle · Ausstellung einer Akkreditierungsurkunde an … · Akkreditierungsstelle mit Sitz in einem Drittstaat

Rechtsstaatlichkeit · Richterliche Unabhängigkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV

steuerneutrale Kapitalmaßnahmen i.S. des § 20 Abs. 4a EStG · Nachweis der Einlagenrückgewähr im …

steuerneutrale Kapitalmaßnahmen i.S. des § 20 Abs. 4a EStG · Nachweis der Einlagenrückgewähr im …

Berufung auf EuGH-Entscheidungen

Gleichbehandlung

Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von … · Verordnung (EG) Nr. 834/2007 · Art. 19 Abs. 2 · Art. 21 und 23

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer … · Auf eine Fremdwährung lautender Hypothekenkreditvertrag · Bestimmung des Wechselkurses zwischen den Währungen

Richtlinie 2001/24/EG · Von einer Behörde des Herkunftsmitgliedstaats erlassene … · Übertragung von Rechten, Vermögenswerten oder … · Rückübertragung auf das von der Sanierungsmaßnahme …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Art. 3 Buchst. e · Begriff ‚Anlage‘ · Art. 3 Buchst. f

Direktzahlungen · Beihilfefähige Hektarfläche · Fischereiwirtschaft · Katasterzuweisung

Berechtigung des Auftragnehmers zum Betreten des Bauwerks …

Maßnahmen von Bundestag und Bundesregierung zur Umsetzung …

Mitglied eines Organs der Europäischen Zentralbank · Präsident einer nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaats · Befreiung von der Strafgerichtsbarkeit · Anklage im Zusammenhang mit im Rahmen des Amtes innerhalb …

Aufsichtspflichtiges Einlagegeschäft bei Containerinvestment

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann · Art. 4 Nr. 5

Gegenseitige Anerkennung · Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen als dem … · Anbringung eines Vermerks auf dem Führerschein, dass er im …

Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen als dem … · Erneuerung des Führerscheins durch den … · Keine automatische gegenseitige Anerkennung

Freier Kapitalverkehr · Einkommensteuer · Kapitaleinkünfte · Von einem gebietsansässigen, in Vertragsform gegründeten …

Art. 3 Abs. 1 · Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags · Umfang · Gebietskörperschaft, die ein Fahrzeug auf gerichtlichem …

hier: zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen … · keine Verletzung der Grundrechte eines Herstellers von …

Unionsrecht