Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 95

Einwanderungspolitik · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 2 Abs. 1

Art. 3 Abs. 2 · Art. 6 · Angebot, das sich sowohl an Kleinanleger als auch an … · Inhalt der im Prospekt enthaltenen Angaben

Art. 157 AEUV · Unmittelbare Wirkung · Begriff ‚gleichwertige Arbeit‘ · Klagen auf gleiches Entgelt bei gleichwertiger Arbeit

Art. 6 und 7 · Ordnungsgemäße Beschäftigung · Art. 9 · Zugang der Kinder eines türkischen Arbeitnehmers zum …

Zollkodex der Union · Art. 22 Abs. 6 Unterabs. 1 in Verbindung mit Art. 29 · Mitteilung der Gründe an die betroffene Person vor Erlass … · Art. 103 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 3 Buchst. b

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 43 und 45 · Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie … · Art. 44, 45 und 47

Kombinierte Nomenklatur · Zolltarifliche Einreihung · Zolltarifliche Unterpositionen 1702 90 95, 2912 49 00 und … · Wässrige Lösung

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Bestimmung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte … · Art. 5 Abs. 1 · Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit eines …

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 12 Abs. 1 · Entsendung

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 5 · Aufeinanderfolgende Arbeitsverträge oder -verhältnisse · Missbräuchliche Verwendung

Paragraf 4 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer für das … · Nationale Regelung, mit der diese Beurlaubung im Fall der …

Richtlinie 2014/24/EU · Ablauf des Verfahrens · Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe · Art. 63

Einwanderungs- und Asylpolitik · Internationaler Schutz · Richtlinie 2013/33/EU · Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. d

Richtlinie 2011/16/EU · Art. 1 Abs. 1, Art. 5 und Art. 20 Abs. 2 · Informationsersuchen · Entscheidung zur Anordnung der Übermittlung von …

Kombinierte Nomenklatur · Aus verschiedenen Stoffen bestehende Waren · Pflanzenfasern · Melaminharz

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 6 Abs. 1 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 21

Recht zum Vorsteuerabzug · Berichtigung der Vorsteuerabzüge · Insolvenzverfahren · Nationale Regelung, die die automatische Versagung des …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 5 · Anwendbarkeit · Begriff ‚aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge …

Richtlinie 96/9/EG · Art. 7 · Schutzrecht sui generis der Hersteller von Datenbanken · Für jeden Dritten bestehendes Verbot, ohne die Zustimmung …

Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an …

Haftung der Bundesrepublik Deutschland aus …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 13 Abs. 2 Buchst. a · Art. 14 Abs. 2 · Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr …

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Nationale Regelung, nach der der Justizminister befugt ist … · Spruchkörper in Strafsachen, denen vom Justizminister … · Richtlinie (EU) 2016/343

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1357/2013 · Bestimmung des Ursprungslands von in einem Drittland aus in … · Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Zollkodex der Gemeinschaften

Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Zuständigkeit für Versicherungssachen · Art. 10

Richtlinie 2008/68/EG · Art. 5 Abs. 1 · Begriff ‚Bauvorschrift‘ · Verbot strengerer Bauvorschriften

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Asylpolitik · Richtlinie 2013/32/EU · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 205 · Personen, die der Staatskasse Mehrwertsteuer schulden · Gesamtschuldnerische Haftung des Empfängers einer …

Art. 3 · Pflicht zur Deckung von Sachschäden · Umfang · Regelung eines Mitgliedstaats, die die Pflicht zur Deckung …

Art. 2 und 46 · Projekt, das durch den Europäischen Hilfsfonds für die am … · Kriterien für die Auswahl der Bieter · Verordnung (EG) Nr. 852/2004

Schlachtung von Tieren, die an Infektionskrankheiten leiden · Entschädigung der Tierzüchter · Anmelde- und Stillhaltepflichten · Art. 108 Abs. 3 AEUV

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik … · Art. 37 und 38 · Geeignete Maßnahmen · Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der …

fehlende Freistellungsvoraussetzung bei erheblicher …

Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Glücksspiele

Steuerrecht · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Vorsteuerabzug in der Bauphase eines Gebäudes

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Zuständigkeit für Klagen aus einer unerlaubten Handlung … · Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs

Gleichbehandlung · Soziale Vergünstigungen · Obergrenzen in Bezug auf die Mittel · Berücksichtigung der im vorletzten Jahr vor dem Zeitraum …