Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 94

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 5 · Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch … · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im …

fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei …

Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich … · Art. 15 · Beendigung des vorübergehenden Aufenthalts eines … · Ausweisungsverfügung

Richtlinie 2004/38/EG · Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich … · Entscheidung, den Aufenthalt der betroffenen Person aus … · Präventive Maßnahmen zur Vermeidung jeglicher Fluchtgefahr …

Bereitstellung und Betreiben einer Video-Sharing- oder … · Haftung des Betreibers für Verletzungen von Rechten des … · Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 und Art. 8 Abs. 3

Antritt eines Fluges auf Flughäfen im Gebiet der Schweiz in …

DHV

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5, 6 und 10 · Nationale Regelung, die den Zugang der Öffentlichkeit zu … · Rechtmäßigkeit

Vorliegen direkter Anschlussflüge

Anwendbares Recht für eine Regressklage gegen einen …

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Begriff ‚öffentliche Zugänglichmachung‘ · Herunterladen einer Datei, die ein geschütztes Werk …

Schadenersatzanspruch des Käufers eines mit einem …

Art. 135 Abs. 1 · Steuerbefreiungen · Verwaltung von Sondervermögen · Auslagerung

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 5 Abs. 5 · Art. 18 Abs. 1 · Art. 33 und 49

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Verordnung (EG) Nr. 423/2007 · Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder … · Begriffe ,Einfrieren von Geldern‘ und ,Einfrieren von …

Begriff ‚nationales Gericht‘ · Disziplinargericht der Anwaltskammer · Disziplinarermittlungen gegen einen Rechtsanwalt · Entscheidung des Disziplinarbeauftragten, mit der ein …

Europäischer Haftbefehl · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Geltungsbereich · Art. 51

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Art. 7 Nr. 2 · Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte …

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7, 8 und 47 · Verordnung (EU) 2016/679 · Grenzüberschreitende Verarbeitung personenbezogener Daten

Art. 1 Nrn. 1 und 2 · Art. 3 Abs. 1, 2 und 4 · Begriff ,Fahrzeug‘ · Pflicht zur Deckung von Sachschäden

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Hypothekendarlehensverträge, die auf eine Fremdwährung … · Verjährung · Art. 4 Abs. 2

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Hypothekendarlehensvertrag, der auf eine Fremdwährung … · Art. 4 Abs. 2 · Hauptgegenstand des Vertrags

in Österreich lebende deutsche Rentnerin · europäisches Koordinierungsrecht · soziale Sicherheit · Leistungsexport

Asylpolitik · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 40 Abs. 2

Gefahr der Überschuldung · Art. 8 · Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der … · Art. 23

Richtlinie 2011/95/EU · Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz · Art. 15 Buchst. c · Begriff ‚ernsthafte individuelle Bedrohung‘ des Lebens oder …

Art. 33 Abs. 3 · Waren, die in einem Mitgliedstaat ‚in den steuerrechtlich … · Steuerschuldner der für diese Waren zu entrichtenden … · Person, in deren Besitz sich die zur Lieferung in einen …

Richtlinie 85/374/EWG · Art. 2 · Begriff ‚fehlerhaftes Produkt‘ · Exemplar einer gedruckten Zeitung mit einem unrichtigen …

Art. 11 · Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit … · Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung im Bereich … · Begriff ,Kernleistungen‘

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Geltungsbereich · Art. 1 Abs. 2 · Nationale bindende Rechtsvorschriften

Wehrdienstentziehung · keine Änderung der Sach- oder Rechtslage durch Urteil des …

hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Übergangsregelung zur Harmonisierung der kostenlosen … · Beschluss 2011/278/EU der Kommission · Art. 3 Buchst. h · Anlagenteil mit Prozessemissionen