Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 93

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der … · Interne Regel eines privaten Unternehmens, die das … · Unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung

Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 11, 17 und 19 · Ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission · Befreiung von der Gerichtsbarkeit

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Leistungen bei Krankheit · Begriff

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Art. 4 Abs. 1

Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union · Gerichtliche Überprüfung · Von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) … · Überwachung und Governance von Bankprodukten im …

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung …

Anwendungsgebiet · Werbung einer Versandapotheke, mit der der Kunde nicht in … · Werbegewinnspiel · Freier Warenverkehr

Äquivalenzgrundsatz · Effektivitätsgrundsatz · Verfahren zur Zwangsvollstreckung aus einem Leasingvertrag … · Vollstreckungsbeschwerde

Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Verordnung (EG) Nr. 593/2008 · Art. 3 und 8 · Von den Parteien gewähltes Recht

Facebook) für Rechtsverstöße im Rahmen eines …

Mindestgröße einer landwirtschaftlichen Fläche

Beiordnung eines Notanwalts

Aufenthaltsgesetz · Visumverfahren · Zulassungsverfahren · Berufung · Ausländerrecht

Niederlassungsfreiheit · Nationale Regelung, die vorsieht, dass … · Ausnahme für Schiffe, die die Häfen des Mitgliedstaats … · Beschränkung

Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 · Niederlassung von Junglandwirten · Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe

Anerkennung · Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis · Zuständigkeit bei Rechtswahl · Unzuständigerklärung eines zuvor angerufenen Gerichts

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 58 und 70 · Einstufung der Pflicht des Wirtschaftsteilnehmers, über … · Bedingung für die Auftragsausführung

Richtlinie 2001/14/EG · Art. 4 Abs. 5 · Erhebung von Entgelten · Art. 30

Begriff ‚Gericht‘ · Art. 19 Abs. 1 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Rechtsstaatlichkeit

Richtlinie 2005/36/EG · Art. 1 und Art. 10 Buchst. b · In mehreren Mitgliedstaaten erworbene Berufsqualifikationen · Voraussetzungen für den Erwerb

Richtlinie 2001/83/EG · Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 70 bis 73 · In einem ersten Mitgliedstaat zugelassene Arzneimittel · Einstufung als nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel

Art. 1 Abs. 5 Buchst. d · Art. 8 · Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr von einem … · Kabotagebeförderungen im Hoheitsgebiet des letztgenannten …

Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von … · Kraftfahrer im internationalen Verkehr · Einhaltung der Mindestlohnsätze des Landes der Entsendung · Tagegeld

Befreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. a · Begriffe ‚Versicherungsumsätze‘ und ‚dazugehörige … · Art. 174 Abs. 2

Vertragshändlern auferlegtes Belieferungsverbot von … · Begriff des Wiederverkäufers bei einem selektiven … · Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung der …

Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Bundesrepublik …

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerprüfung · Erbringung von Dienstleistungen aufgrund einer Tätigkeit … · Mehrwertsteuerpflichtige Umsätze

Bilaterales Investitionsschutzabkommen · Schiedsklausel · Rumänien · Beitritt zur Europäischen Union

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Europäisches Nachlasszeugnis · Gültigkeit einer beglaubigten Abschrift des Zeugnisses, die … · Art. 65 Abs. 1

keine erdrosselnde Wirkung der Spielapparatesteuer

Widerruf von Fernabsatzverträgen · Anfechtung von Investitionsverträgen · Mitgläubigerrechte · Rückzahlungsanspruch · Holzinvestment

Anforderungen an die Darstellung des Sollzinssatzes für …

Art. 18 Abs. 1 AEUV · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 7

Verordnung (EU) Nr. 913/2010 · Art. 13 Abs. 1 · Errichtung einer einzigen Anlaufstelle für jeden … · Art. 14