Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 92
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
12.133 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12.133 Entscheidungen
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Einsatz eines …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal geltend
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zuständiges Gericht für eine Klage auf Datenlöschung ist … · Statthafte Klageart ist die sog. kombinierte Anfechtungs …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Nützlichkeit der Förderungshandlung für die Organisation
Strafrecht Aufgehoben
Individualschützende Wirkung der europarechtlichen … · zivilrechtlicher Ersatzanspruch beim Inverkehrbringen eines … · Vorrang der EuGH-Vorlage vor Vorlage des originären …
Zivilrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fehlerhafte Ermessensausübung · Vorgreiflichkeit · Berufungsverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Anwendungsbereich · Art. 2 Nr. 11
Europarecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Geldüberweisungen an Ehefrauen von Mitgliedern des … · Einziehung des Wertersatzes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schutzschranke der guten Sitten – Hohenloher Landschwein
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit · Nachtarbeitszuschlag · Süßwarenindustrie
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sachlicher Anwendungsbereich der DSGVO
Steuerrecht Klage abgewiesen
Abschaltvorrichtung · Gebrauchtfahrzeug · Sittenwidrige Schädigung · Gewährleistung · Euro 5
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem … · Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und … · Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit … · Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem … · Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und … · Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit … · Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
sittenwidriges Handeln des Verkäufers als Hersteller
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem … · Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und … · Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit … · Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche · Schutzgesetzverletzung
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum · Art. 13 Abs. 2 und 6 · Zugang zu Serviceeinrichtungen und … · Verordnung (EU) 2017/2177
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 · Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2008/104/EG · Art. 1 · Anwendungsbereich · Begriffe ‚öffentliches Unternehmen‘ und ‚Ausübung einer …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Freier Kapitalverkehr · Einkommensteuer · Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · In einem anderen Mitgliedstaat als dem …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Arbeitszeitgestaltung · Mitglieder der Streitkräfte · Anwendbarkeit des Unionsrechts · Art. 4 Abs. 2 EUV
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Rechtsstaatlichkeit · Richterliche Unabhängigkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Niederlassungsfreiheit · Gewerbliche Betriebserlaubnis, die von einem Kollegialorgan … · Gremium, das u. a. aus qualifizierten Vertretern der … · Personen, die mit dem Antragsteller auf Erlaubnis in …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 18 Abs. 1 AEUV · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 7
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung