Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 91

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.133 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.133 Entscheidungen

EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 12

Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 · Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten … · Art. 1 Abs. 1 Buchst. a

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH X. Zivilsenat Urteil LS

Beweislast für das Vorliegen einer großen Ankunftsverspätung · Informations- und Dokumentationspflicht des …

Patentrecht Revision zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1

Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung der … · Öffentliche Aufträge · Richtlinie 89/665/EWG · Art. 1 Abs. 1 und 3

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 1

Arbeitszeitgestaltung · Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘ · Pausenzeit, in der ein Arbeitnehmer binnen zwei Minuten … · Vorrang des Unionsrechts

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Art. 17 · Eigentumsrecht · Richtlinie 2009/147/EG · Entschädigung für den an der Aquakultur durch in einem …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 32 und 56 · Erhebung von Wegeentgelten im Schienenverkehr · Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers · Aufgaben der Regulierungsstelle

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Asylpolitik · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 40

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 7

Freier Kapitalverkehr · Ertragsteuer · Dividenden aus börsennotierten Aktien · Steuervergünstigung ausschließlich für Dividenden aus auf …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 34

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 98 · Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von … · Anhang III Nr. 7

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · – Art. 3 Buchst. a · Nichtanwendung der Verordnung auf Beförderungen im … · Fahrzeug, das gemischt verwendet wird

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil

Verbraucherkredit · Art. 10 Abs. 2 · Zwingende Angaben im Vertrag · Pflicht zur Angabe der Art des Kredits, der Laufzeit des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 58 Abs. 3 und 4 · Art. 60 Abs. 3 und 4 · Anhang XII · Durchführung der Vergabeverfahren

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BAG 9. Senat Urteil

Mitwirkungsobliegenheiten · Übertragungsanspruch · Aussetzung wegen präjudiziellen Verfahrens

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Unlautere Geschäftspraktiken · Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter … · Irreführende Geschäftspraktiken · Nr. 11 Satz 1 des Anhangs I

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 · Art. 18 und 19, Art. 20 Abs. 4, Art. 24 und 25 · Annullierung von Personenverkehrsdiensten · Verspätete Lieferung eines Schiffes an den Beförderer

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Richtlinie 2014/23/EU · Verfahren zur Vergabe von Konzessionsverträgen

Europarecht Abgeändert
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 26 · Unanwendbarkeit zwischen Mitgliedstaaten · Schiedsspruch · Gerichtliche Überprüfung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 9

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 · Art. 6 Abs. 1 · Fremdwährungsdarlehen

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers · Ehe zwischen einem Unionsbürger und einem … · Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts eines … · Verpflichtung zum Nachweis ausreichender Existenzmittel

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 2

Art. 13 · Stillhalteklausel · Neue Beschränkung · Familienzusammenführung minderjähriger Kinder türkischer …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 2

Anerkennung von Berufsqualifikationen · Richtlinie 2005/36/EG · Art. 5 Abs. 2 · In einem Mitgliedstaat niedergelassener …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 · Art. 5 Nr. 2 · Verordnung (EG) Nr. 882/2004 · Art. 54 Abs. 3

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Begriff ‚nationales Gericht‘ · Kriterien · Procura della Repubblica di Trento (Staatsanwaltschaft … · Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2007/64/EG · Art. 58 und 60 · Zahlungsdienstnutzer · Anzeige nicht autorisierter Zahlungsvorgänge

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung