Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 90

Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Art. 8 Abs. 3 und 5, Art. 9 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 3 · Eigenschaft als Arbeitgeber des Missionspersonals

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 392 · Regelung über die Differenzbesteuerung · Anwendungsbereich

Verordnung (EU) Nr. 904/2010 · Art. 10 bis 12 · Informationsaustausch · Steuerprüfung

Art. 21 AEUV · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 16 · Kind, das Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und …

Kraftfahrzeuge · Art. 3 Nr. 10 · Art. 5 Abs. 1 und 2 · Dieselmotor

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Befreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen … · Private Krankenhauseinrichtung

Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Art. 2 Buchst. l · Art. 5 Abs. 1 · Änderung der Abflugzeit

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Straßenverkehr · Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat

Ausschluss und Befristung eines fernabsatzrechtlichen …

Festsetzung des Alouminion in Rechnung gestellten Tarifs … · Beschluss über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Anfechtbare Handlung

Einstellung · Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts nach § 41 Satz 3 …

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation · rechtsmissbräuchliche Berufung auf das Fehlen des …

Verfügbarkeit eines vergünstigten Tarifs für die …

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 1 Abs. 1 · Sachlicher Anwendungsbereich

Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts

Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des BAG

Marktmissbrauch · Richtlinien 2003/6/EG und 2003/124/EG · Insiderinformation · Begriff

Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer … · Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen … · Vorsatz hinsichtlich der Schädigung des Fahrzeugkäufers

Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Dienstleistung gegen Entgelt · Ausschluss von Fernsehzuschauern angebotenen audiovisuellen …

Vorrang · Unmittelbare Wirkung · Loyale Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV

Art. 1 Abs. 2 · Begriff ‚Handelsvertreter‘ · Elektronische Lieferung einer Computersoftware an Kunden · Erteilung einer unbefristeten Nutzungslizenz

hier Art. 13

Verfahrenswert

Erbsachen · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. b · Begriff ‚Erbvertrag‘

Transparenzgebot · Mitteilung ‚bedeutender Beteiligungen‘, die von ‚gemeinsam … · Richtlinie 2004/109/EG · Art. 3 Abs. 1a Unterabs. 4

Anspruch auf Zahlung von Gerätevergütung für zur …

Richtlinie 2004/25/EG · Art. 5 · Pflichtangebot · Art. 4

Erbsachen · Verordnung Nr. 650/2012 · Art. 6 Buchst. a · Unzuständigerklärung

Einheitlicher und abschließender Charakter · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii · Art. 103 Abs. 2 Buchst. b

Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands · Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als … · werblicher Überschuss eines Beitrags · erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer …

Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung … · Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für … · Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als … · werblicher Überschuss eines Beitrags

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 2 Buchst. j dritter Gedankenstrich · Begriff ‚Familienangehöriger‘ · Volljähriger, der aufgrund seiner familiären Bindung zu …

Art. 69 · Mehrwertsteueranspruch · Innergemeinschaftlicher Erwerb von Kraftstoffen · Pflicht zur Vorauszahlung der Mehrwertsteuer