Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 89

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 27 Abs. 3 Buchst. g und Abs. 4 · Ersuchen um Zustimmung zur Strafverfolgung wegen anderer …

Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 250 und Art. 252 · Vorsteuerabzug · Grundstück · Arbeitszimmer

Art. 96 · Berechnung der Verjährungsfrist für Ansprüche nach den Art. … · Beginn · Zeitpunkt der Erteilung des gemeinschaftlichen Schutzes …

Glücksspiel · Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen · Sanktionen · Verhältnismäßigkeit

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 3 Abs. 2 und 6 · Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen · Finanzierung eines Sozialtarifs zum Schutz …

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c · Begriffe ,Biozidprodukt‘ und ,Wirkstoff‘ · Voraussetzungen · Andere Wirkungsweise als bloße physikalische oder …

Direktzahlungen · Gemeinsame Regeln · Betriebsprämienregelung · Verordnung (EG) Nr. 1120/2009

Art. 325 AEUV · Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen … · Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen … · Begriff ,Betrug‘

Mitwirkungsobliegenheiten

Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und … · Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"

Fortbestand des Widerrufsrechts des Verbrauchers nach … · Regelung im nationalen Recht · Anspruch des Verbrauchers auf Herausgabe von Nutzungen nach …

Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und … · Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"

Richtlinie 93/13/EWG · Effektivitätsgrundsatz · Äquivalenzgrundsatz · Gerichtliches Verfahren zur Feststellung der …

Rahmenbeschluss 2005/214/JI · Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen · Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung · Art. 5 Abs. 1

Rechtsschutz von Computerprogrammen · Richtlinie 91/250/EWG · Art. 5 · Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen

Bestimmung der ersatzpflichtigen Einheiten · Schadensersatzklage gegen die Tochtergesellschaft, die im … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Begriff ,wirtschaftliche Einheit‘

Art. 90 Abs. 1 · Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage im Fall eines … · Zahlungen, die ein pharmazeutisches Unternehmen an den … · Art. 273

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 1 Abs. 1 · Zivil- und Handelssachen · Art. 35

Art. 20 · Vorbehaltene Aufträge · Nationale Rechtsvorschriften, die das Recht zur Teilnahme … · Zusätzliche, nicht in der Richtlinie vorgesehene …

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Nicht einvernehmliche Versetzung eines Richters eines … · Rechtsbehelf

Nationales Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum … · Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Art. 19 Abs. 1 Buchst. a · Existenzgründungsbeihilfe für Junglandwirte

Art. 5 Abs. 3 · Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Begriff ,außergewöhnliche Umstände‘

Freier Kapitalverkehr · Richtlinie (EU) 2015/849 · Geltungsbereich · Nationale Regelung, nach der Zahlungen, die einen …

ergänzende Vertragsauslegung im Rahmen einer … · Maßgeblichkeit eines Referenzzinssatzes für langfristige … · Fälligkeit der Ansprüche auf Zahlung weiterer Zinsbeträge

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 20 Abs. 1 und 2 · Medizinische Versorgung, die der Versicherte in einem … · Vorherige Genehmigung

Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 · Anhang VII Teil E Nr. 2 Buchst. a · Information der Verbraucher über Lebensmittel · Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Gegenseitige Anerkennung · Geldstrafen und Geldbußen · Rahmenbeschluss 2005/214/JI

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 5 · Art. 7

Verordnung (EU) 2016/679 · Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde · Art. 55 Abs. 3 · Verarbeitungen, die von Gerichten im Rahmen ihrer …

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation · rechtsmissbräuchliche Berufung auf das Fehlen des …

Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz … · Ausnahmen von dieser Pflicht · Kriterien · Frage nach der Auslegung des Unionsrechts, die von den …

Art. 21 AEUV · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 4 und 5 · Verpflichtung, einen Personalausweis oder Reisepass …

"Zehenkappe eines Schuhs (Positionsmarke)" · keine Löschung der Marke · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Zivil- und Handelssachen · Lugano-II-Übereinkommen · Art. 15 Abs. 1 Buchst. c

Art. 65 Abs. 2 und 5 · Geltungsbereich · Vollarbeitslose Arbeitnehmer · Leistungen bei Arbeitslosigkeit