Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 88

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Art. 199

Verbringung von Abfällen · Art. 3 Abs. 5 und Art. 11 Abs. 1 Buchst. i · Richtlinie 2008/98/EG · Abfallbewirtschaftung

Art. 21 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Gleichbehandlung

Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Art. 14 · Rechtsbehelfe

Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handeln eines … · Darlegungslast des Käufers für Mangelerscheinung innerhalb … · Ausstrahlungswirkung der Regelung über die Vermutung eines … · Bemessung des kleinen Schadensersatzes anhand der sog. …

COVID-19-Impfstoff (ChAdOx1-S [rekombinant])‘ · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Keine unmittelbare Betroffenheit · Keine individuelle Betroffenheit

Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder … · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 3 und 23 · Günstigere Normen, die von den Mitgliedstaaten beibehalten …

COVID-19-mRNA-Impfstoff (Nukleosid-modifiziert)‘ · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Keine unmittelbare Betroffenheit · Keine individuelle Betroffenheit

COVID-19-mRNA-Impfstoff (Nukleosid-modifiziert)‘ · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Keine unmittelbare Betroffenheit · Keine individuelle Betroffenheit

Darlegungs- und Beweislast des Fahrzeugkäufers

Vorliegen einer Abschalteinrichtung

Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung · Richtlinie 2009/103/EG · Art. 3 Abs. 1 · Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 1 Buchst. c · Art. 2 · Art. 24

Verbrauchsteuern · Bier · Art. 4 Abs. 2 · Möglichkeit, auf von kleinen unabhängigen Brauereien …

Art. 11 · Richtlinie 2011/98/EU · Rechte von Arbeitnehmern aus Drittländern, die Inhaber … · Art. 12

Richtlinie 2014/42/EU · Anwendungsbereich · Nationale Rechtsvorschriften, die die Einziehung illegal …

Dienstleistung · Art. 63 · Mehrwertsteueranspruch · Art. 64 Abs. 1

Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Art. 4, 6 und 11 · Verletzungsklage · Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Richtlinie 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung · Art. 2 Nrn. 1 und 2 · Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘

Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 · Wertpapierfirmen · Art. 56 · Beurteilung der Angemessenheit und damit verbundene …

Richtlinie 92/43/EWG · Art. 12 Abs. 1 · Strenges Schutzsystem für Tierarten · Anhang IV Buchst. a

Beihilferegelung, mit der verbrauchsteuerfreie … · Änderung der genehmigten Beihilferegelung · Änderung der Kriterien für die Zuteilung der Quoten · Pflicht zur vorherigen Anmeldung bei der Europäischen …

Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Tarifunterpositionen 1521 90 91 und 1521 90 99 · Auslegung der Erläuterungen zur Unterposition 1521 90 99

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 27 Abs. 3 Buchst. g und Abs. 4 · Ersuchen um Zustimmung zur Strafverfolgung wegen anderer …

Schiedsverfahren · Rechtsstreit zwischen einem Investor eines Mitgliedstaats … · In diesem Abkommen vorgesehene Schiedsklausel, die mit dem … · Ungültigkeit

Rückwirkende Bewilligung · Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Zollkodex der Union · Art. 211 Abs. 2

Richtlinie 2014/42/EU · Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und … · Anwendungsbereich · Einziehung rechtswidrig erworbener Vermögenswerte

Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Art. 6 Abs. 3 · Anspruch der Verdächtigen oder der beschuldigten Personen …

Art. 167 bis 171 und Art. 178 Buchst. a · Recht auf Vorsteuerabzug · Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der … · Besitz einer Rechnung

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Art. 4 Abs. 1

Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und … · Schul- und Hochschulunterricht

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2003/109/EG · Art. 9 Abs. 1 Buchst. c · Verlust der Rechtsstellung eines langfristig …

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b · Arbeitnehmer, der in zwei Mitgliedstaaten eine … · Nach nationalem Recht für den Erwerb des Anspruchs auf eine …

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten · Richtlinie 92/43/EWG · Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Verhältnis zwischen dem Prüfungs- und Genehmigungsverfahren …

Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im … · Richtlinie 2008/9/EG · Art. 20 Abs. 1 · Anforderung zusätzlicher Informationen durch den …