Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 87

Zahlungsdienste · Art. 62 Abs. 4 · Entgelte · Art. 107 Abs. 1

Mitglied eines Organs der Europäischen Zentralbank · Präsident einer nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaats · Befreiung von der Strafgerichtsbarkeit · Anklage im Zusammenhang mit im Rahmen des Amtes innerhalb …

Art. 2 Abs. 2 Buchst. h · Begriff ‚elektronische Post‘ · Art. 13 Abs. 1 · Begriff der ‚Verwendung elektronischer Post für die Zwecke …

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 4 und 28 · Art. 32 Abs. 2

Art. 2 · Mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz · Begriff · Art. 168 Buchst. a und Art. 176

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Zuständigkeit für die Entscheidung über einen … · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt‘ des Antragstellers

Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung · Art. 16 Abs. 1 · Unmittelbare Wirkung · Spezielle Hafteinrichtung

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Gleichbehandlung · Familienleistungen, die Entwicklungshelfern gewährt werden … · Abschaffung

Richtlinie 2011/16/EU · Art. 1 Abs. 1, Art. 5 und Art. 20 Abs. 2 · Informationsersuchen · Entscheidung zur Anordnung der Übermittlung von …

Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer · Art. 7 Abs. 1 · Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den vor dem … · Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den …

Regelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten · Beschluss 2011/278/EU · Art. 3 Buchst. d · Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark

Freier Warenverkehr · Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung · Humanarzneimittel · Parallelimport von Arzneimitteln

Richtlinie 2010/64/EU · Art. 5 · Qualität der Dolmetschleistungen und Übersetzungen · Richtlinie 2012/13/EU

Anspruch der Aktionäre der Zielgesellschaft auf eine … · vorvertragliche Nebenpflicht des Bieters · Schutzgesetz

Ermittlung des für den Gerichtsstand maßgebenden …

Anspruch der Aktionäre auf angemessene Gegenleistung

eigenständiges Fristenregime · Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei tariflichem …

Technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren in Bezug … · Anhang I Anlage 3 Teil A Nrn. 9 und 10 · Ausbildungslehrgänge für die Erteilung einer Lizenz für … · Flugausbildung

Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV · Vertikale Vereinbarungen · ‚Bezweckte‘ oder ‚bewirkte‘ Beschränkung · Freistellung

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag · Vertragsklausel über den An- und Verkaufskurs einer … · Gebot der Verständlichkeit und der Transparenz

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Löschung der mehrwertsteuerlichen Registrierung eines …

Zulässigkeit der gebündelten Geltendmachung von …

Beteiligungs- und Verfahrensrechte · Haushaltsaufstellungsverfahren (Mecklenburg-Vorpommern

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Nationale Regelung, nach der der Justizminister befugt ist … · Spruchkörper in Strafsachen, denen vom Justizminister … · Richtlinie (EU) 2016/343

Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs … · Art. 217 AEUV · Abkommen über Handel und Zusammenarbeit mit dem Vereinigten … · Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten …

Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für die …

Verstoß gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Verordnung (EG) Nr. 423/2007 · Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder … · Begriffe ,Einfrieren von Geldern‘ und ,Einfrieren von …

Information der Verbraucher über Lebensmittel · Art. 9 Abs. 1 Nr. 1 · Nährwertdeklaration · Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2

Art. 90 · Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage · Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des Preises … · Von einer nationalen Regelung für die …

Richtlinie 2008/104/EG · Art. 1 · Anwendungsbereich · Begriffe ‚öffentliches Unternehmen‘ und ‚Ausübung einer …

Arbeitszeitgestaltung · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 2 · Begriff ‚Arbeitszeit‘

Art. 53 des EWR-Abkommens · Kartelle · Verhaltensweisen von Unternehmen im Wirtschaftszweig des … · Schadensersatzklage

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Art. 2 Abs. 1 · Geltungsbereich · Art. 3 Buchst. e