Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 86

Nationale Regelung über die Erbschaftsteuer · Im Inland belegene Immobilien · Beschränkte Steuerpflicht · Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und …

Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung der … · Öffentliche Aufträge · Richtlinie 89/665/EWG · Art. 1 Abs. 1 und 3

Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Art. 2 und 3 · Begriffe ‚ausführendes Luftfahrtunternehmen‘, ‚bestätigte … · Art. 5, 7 und 8

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte …

Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Art. 2 Buchst. l · Art. 5 Abs. 1 Buchst. c · Buchung eines Fluges über eine elektronische Plattform

Natur und Rechtswirkungen · Verbindlichkeit für Rumänien · Rechtsstaatlichkeit · Richterliche Unabhängigkeit

Missbräuchliche Klauseln · Art. 1 Abs. 2 · Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften … · Ausschluss vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie

Anspruch einer weiterwandernden langfristig …

Richtlinie 2003/87/EG · Verbrennungsanlagen für Brennstoffe · Anhang I · Gesamtfeuerungswärmeleistung

Europäische Ermittlungsanordnung · Richtlinie 2014/41/EU · Art. 2 Buchst. c Ziff. i · Begriff ,Anordnungsbehörde‘“

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 · Flächenbezogene Beihilferegelung · Einheitliche Flächenzahlung · Förderkriterien

Offene Investmentfonds · Investitionen in Immobilien · Hypotheken- und Katastersteuern · Geschlossenen Immobilienfonds vorbehaltener Steuervorteil

Europäischer Haftbefehl · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Geltungsbereich · Art. 51

Freier Kapitalverkehr · Straßenverkehr · Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen · Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat

Begriff ‚Gericht‘ · Strukturelle und funktionelle Kriterien · Ausübung von Gerichts- oder Verwaltungsfunktionen · Richtlinie 2012/34/EU

Berechnung des entstandenen Schadens bei Erteilung …

Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW · Richtlinie 2011/61/EU · Alternative Investmentfonds · Vergütungspolitik und -praxis der Geschäftsführer einer …

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Im Aufnahmemitgliedstaat seiner Eltern geborenes Kind · Von diesem Mitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde, in … · Weigerung des Herkunftsmitgliedstaats einer dieser beiden …

Übergang von Unternehmen · Wahrung der Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer · Ausnahmen · Insolvenzverfahren

Richtlinie 2014/40/EU · Kennzeichnung und Verpackung · Art. 8 Abs. 8 · Gesundheitsbezogene Warnhinweise, die auf jeder Packung …

Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer · Art. 7 Abs. 1 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Höhe des Entgelts

Auslegung des für die Zulässigkeit der Werbung für eine … · Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Verletzungshandlungen …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 3 · Begriff der ‚Verfahren, die eine unerlaubte Handlung, eine … · Gerichtliches Vollstreckungsverfahren

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Zuständigkeit für Versicherungssachen · Klage auf Ersatz eines Schadens, den ein Einzelner mit …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Materielle Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug

Leiharbeit · Art. 5 Abs. 1 · Grundsatz der Gleichbehandlung · Art. 3 Abs. 1 Buchst. f

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 · Richtlinie 95/46/EG · Art. 7 Buchst. c

fehlende Unterscheidungskraft

Interessengerechte Vertragsauslegung bei … · Berücksichtigung des Mehrwerts des Nachfolgemodells · Darlegungs- und Beweislastverteilung bei verkäuferseitiger …

mangelnde Gesetzgebungskompetenz des Landes (Art 71, Art 73 … · nach objektivem Regelungsgehalt keine bloße Teilentwidmung …

Höchstbetrag · betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Verbraucherschutz · Richtlinie 93/13/EWG · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Vertrag über Fremdwährungsdarlehen

Unternehmen als unmittelbar Betroffener im Bußgeldverfahren … · Bebußung des Unternehmens bei objektivem Pflichtenverstoß