Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 85

Elektro- und Elektronik-Altgeräte · Verpflichtung zur Finanzierung der Kosten für die … · Rückwirkung · Grundsatz der Rechtssicherheit

Bilaterales Investitionsschutzabkommen · Schiedsklausel · Rumänien · Beitritt zur Europäischen Union

Verfahrensmangel · Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters · unterbliebene Vorlage an den EuGH durch letztinstanzliches … · Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsmittel iS des Art 267 …

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Anwendungsbereich · Steuerbare Umsätze · Von einer Gesellschaft des Privatrechts durchgeführte …

Erstattung der von einer gebietsfremden Gesellschaft … · Voraussetzungen · Freier Kapitalverkehr · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Erbrechtliche Maßnahmen · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 13 und 28 · Gültigkeit der Erklärung über die Ausschlagung einer …

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Vorrang des Unionsrechts · Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2003/109/EG · Art. 9 Abs. 1 Buchst. c · Verlust der Rechtsstellung eines langfristig …

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 3e · Einbeziehung des Luftverkehrs · Richtlinie 2008/101/EG

paternalistische Anmaßung

Anwendungsbereich · Aufgabe der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats, um … · Widerruf dieser Zusicherung aus Gründen der öffentlichen … · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 · Honorare für Architekten und Ingenieure · Festgesetzte Mindestpreise

Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das …

Anwendungsbereich · Begriff ‚Geschäftsverkehr‘ · Öffentliche Stelle, die als Gläubigerin eines Unternehmens … · Ausschluss

Untersuchungsberichte · Antrag auf Einleitung einer Untersuchung betreffend die … · Antrag auf Zugang zu Dokumenten · Ablehnendes Schreiben

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragrafen 4 und 5 · Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor · Lehrkräfte im Fach Katholische Religion

Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit · Richtlinie 2009/138/EG · Liquidation von Versicherungsunternehmen · Art. 292

Verzinsung · Zollunion · Art. 241 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex der … · Art. 116 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Zollkodex …

Begriff ‚nationales Gericht‘ · Disziplinargericht der Anwaltskammer · Disziplinarermittlungen gegen einen Rechtsanwalt · Entscheidung des Disziplinarbeauftragten, mit der ein …

Art. 168 · Recht zum Vorsteuerabzug · Irrig von der Mehrwertsteuer befreite Erbringung von … · Mehrwertsteuer, die für die Zwecke der Ausübung des Rechts …

Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer · Waren, die zur Verwendung im Rahmen diplomatischer oder … · Vom Aufnahmemitgliedstaat festgelegte Voraussetzungen für … · Zahlung mit unbaren Zahlungsmitteln

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Steuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen … · Mit diesen eng verbundene Umsätze

Art. 31 Abs. 2 · Richtlinie 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung · Art. 7

Bedingungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen … · Genehmigung zur Prospektion von Kohlenwasserstoffen in … · Aneinandergrenzende Gebiete · Erteilung mehrerer Genehmigungen an dasselbe Unternehmen

Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 · Anhang VII Teil E Nr. 2 Buchst. a · Information der Verbraucher über Lebensmittel · Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zur Bezifferung … · Berufung des Versicherers auf Verwirkung, Rechtsmissbrauch …

Steuerprüfung · Anwendungsbereich des Unionsrechts · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 51 Abs. 1

Quoten · Zusatzabgabe · Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 · Lieferungen, die die verfügbare Referenzmenge des Erzeugers …

Änderung der genehmigten Modalitäten für …

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 5 Abs. 3 · Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und …

Berufung auf Verwirkung, Rechtsmissbrauch oder Zeitablauf …

Art. 1 Abs. 2 · Richtlinie 2005/14/EG · Richtlinie 2009/103/EG · Art. 9 Abs. 1

Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen … · Restriktive Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika … · Von diesem Drittland verhängte Sekundärsanktionen, die … · Verbot der Einhaltung solcher Rechtsvorschriften

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 11 Abs. 3 · Beschluss 2011/278/EU · Art. 3 Buchst. b und Art. 10 Abs. 2 Buchst. a

Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Art. 2 Buchst. l · Art. 5 Abs. 1 · Änderung der Abflugzeit