Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 84

Lupinen-Eiweiß

Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I · Verbraucherverträge · Rechtswahl

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 66 Abs. 1 Buchst. b · Entstehung des Anspruchs auf die Mehrwertsteuer · Vereinnahmung des Preises

Kontrollregelung · Art. 33 Abs. 2 Buchst. a und Art. 34 · Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand · Übermittlung von Angaben zu den Mengen der gefangenen …

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Entlassung eines Arbeitnehmers mit Behinderung, der … · Bediensteter, der im Rahmen seiner Einstellung eine …

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 179 und 183 · Recht auf Vorsteuerabzug

Abstandsgebot · Glücksspielregulierung

Richtlinie 96/71/EG · Art. 3 Abs. 1 Buchst. c · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung

Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf … · Art. 18 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a fünfter und sechster Gedankenstrich

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 392 · Regelung über die Differenzbesteuerung

Druckgeräte · CE-Kennzeichnung · Inverkehrbringen und Inbetriebnahme · Beschränkungen zum Schutz von Personen

Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA … · zudem keine Berührung der Grundsätze des Demokratieprinzips · mithin keine Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG

Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel · Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 · Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben · Art. 9

betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Verbrauchsteuern · Richtlinie 2008/118/EG · Art. 1 Abs. 2 · Erhebung anderer indirekter Steuern für besondere Zwecke

Richtlinie 93/13/EWG · Zeitliche Anwendbarkeit · Art. 10 Abs. 1 · Darlehensvertrag, der vor dem Tag des Beitritts eines …

Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit · Übertragung der Rahmenvereinbarungen · Übernahme der Rechte und Pflichten aus einer … · Frage nach der Notwendigkeit der Durchführung eines neuen …

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich · Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche …

Art. 122 · Ermäßigter Steuersatz für Lieferungen von Brennholz · Differenzierung nach den objektiven Merkmalen und … · Zum Verbrennen bestimmte Holzformen, die demselben …

Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr … · Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die … · Art. 4 · Zwingendes Recht

Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa · Beschluss, mit dem die von einem Unternehmen angebotenen … · Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Angemessenheit der Verpflichtungszusagen angesichts der …

„Schulkreide (Wortmarke)“ · keine ausschließliche Beurteilung der Schutzfähigkeit einer … · Prüfung einer Marke nach altem Recht, welche vor dem … · keine Klärung der Frage der Zulässigkeit der zehnjährigen …

Art. 15 Abs. 4 · Vorrangige Inanspruchnahme · Versorgungssicherheit · Art. 32 Abs. 1

Inhaltskontrolle der formularmäßigen Verpflichtung des …

Art. 17 · Eigentumsrecht · Richtlinie 2009/147/EG · Entschädigung für den an der Aquakultur durch in einem …

Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Art. 30 Abs. 6 Buchst. a · Zahlungen im Rahmen von Natura 2000

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 · Kofinanzierungsprogramm · Staatliche Beihilfen · Verordnung (EU) Nr. 651/2014

Ermöglichung der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eine …