Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 83

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Art. 82 Abs. 5 · Klage vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem die … · Folgeanträge zu einer Verletzungsklage

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 · Nationale Regelung, die im Fall eines illegalen Aufenthalts …

Richtlinie 2005/36/EG · Anwendungsbereich · Voraussetzungen für die Erlangung der Berechtigung, den … · Im Herkunftsmitgliedstaat ausgestelltes Diplom

Richtlinien 75/363/EWG und 82/76/EWG · Weiterbildung zum Facharzt · Angemessene Vergütung · Anwendung der Richtlinie 82/76/EWG auf Weiterbildungen, die …

Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 167 und Art. 168 Buchst. … · Vorsteuerabzug · Begriff ‚Steuerpflichtiger‘ · Holdinggesellschaft

Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder … · Richtlinie 2004/83/EG · Art. 12 · Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling

EuGH-Vorlage zur Auslegung von Anhang 22-01 der Delegierten …

Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden …

Besorgnis der Befangenheit wegen mangelnder Unabhängigkeit …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 · Anwendungsbereich · Art. 4

Art. 3 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Flugverbindung mit Anschlussflug und Abflug- und Zielort in … · Einheitliche Buchung bei einem Luftfahrtunternehmen der …

Begriff ‚Unternehmer‘ · Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen · Anforderung, die erforderlichen Informationen in klarer und …

Art. 4 · Festsetzung der Wegeentgelte durch Entscheidung des … · Art. 30 Abs. 2 · Verwaltungsrechtliche Beschwerde der Eisenbahnunternehmen

Fondsgebundene (‚unit linked‘) Lebensversicherungsverträge · Richtlinie 2002/83/EG · Art. 36 · Richtlinie 2002/92/EG

Richtlinie 2003/49/EG · Zinszahlungen zwischen verbundenen Unternehmen … · Art. 1 Abs. 1 · Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle

Beschränkungen · Steuerrecht · Körperschaftsteuer · Verpflichtung der Erwerber von Dienstleistungen, Belege …

Art. 1 Abs. 1 und 3 · Zugang zu Nachprüfungsverfahren · Art. 2c · Frist für die Beantragung einer Nachprüfung

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 8 · Art. 12 Buchst. a · Art. 20 und 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Rechtfertigung

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten · Richtlinie 92/43/EWG · Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Verhältnis zwischen dem Prüfungs- und Genehmigungsverfahren …

Darstellung einer Person durch eine andere Person als … · auf Bestellung angefertigtes Bildnis · von der Kunstfreiheit gedeckte Werbung für eine Show mit …

Richtlinie 79/7/EWG · Art. 4 Abs. 1 · Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund des Geschlechts · Hausangestellte

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Zeitliche Anwendbarkeit · Der Mehrwertsteuer unterliegende Leistungen

Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Art. 8 Abs. 3 und 5, Art. 9 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 3 · Eigenschaft als Arbeitgeber des Missionspersonals

Darbieten von Tabakerzeugnissen über Warenausgabeautomaten … · Warenausgabeautomat als sonstiger Gegenstand zur Verdeckung …

Art. 2 Nr. 3 · Begriff ‚Fernleitung‘ · Art. 23 · Entscheidungsbefugnisse bezüglich des Anschlusses von …

Art. 101 AEUV · Klagen auf Schadensersatz für Zuwiderhandlungen gegen … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Vergleichsverfahren

Art. 23 Abs. 3 · Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur … · Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen an Minderjährige · Sanktionssystem

Art. 167 und 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Versagung · Steuerbetrug

Richtervorlage an den EuGH

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme‘ · Art. 3 Abs. 2 Buchst. a

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Vorrang des Unionsrechts · Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf eine dem Ausmaß …

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 33 Abs. 2 Buchst. a · Unzulässigkeit eines Antrags auf internationalen Schutz …

Erzeugnisse, die die Emissionshöchstwerte nicht einhalten · Verbot des Inverkehrbringens · Messverfahren · Zigaretten mit kleinen Belüftungslöchern im Filter