Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 82

Insolvenzverfahren · Art. 3 Abs. 1 · Internationale Zuständigkeit · Verlegung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen …

Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds … · Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Art. 17 Abs. 1 Buchst. b · Investitionsbeihilfe für die Verarbeitung, Vermarktung …

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 · Vervielfältigung · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b

Art. 4 · Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter … · Voraussetzungen · Art. 6 und 20

Information der Verbraucher über Lebensmittel · Kennzeichnung · Verpflichtende Angaben · Zutatenverzeichnis

Verordnung (EU) 2016/679 · Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde · Art. 55 Abs. 3 · Verarbeitungen, die von Gerichten im Rahmen ihrer …

Gleichbehandlung von Gewinnausschüttungen und … · Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2009/133/EG

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 137 · Regelung der optionalen Besteuerung · Voraussetzungen

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Ausstattung eines …

Bestimmung des Schutzgegenstandes bei Abweichungen der … · Bildung eines sog. Kombinationserzeugnisses · isolierter Schutz für die Komponenten des … · Rechtsfolgen eines unklaren Ergebnisses der Auslegung …

Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das … · Begriff · Disziplinarverfahren gegen einen Richter eines ordentlichen … · Bestimmung des für dieses Verfahren zuständigen …

Von einem Anbieter von Universaldienstleistungen … · Von einer nationalen Regulierungsbehörde für den Postsektor … · Von einer nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Geldbuße · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Von zwei nationalen Wettbewerbsbehörden verfolgtes Kartell · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50 · Grundsatz ne bis in idem

Leiharbeit · Art. 1 Abs. 1 · „Vorübergehende“ Überlassung · Begriff

Freier Kapitalverkehr · Besteuerung der an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) … · Gebietsansässige und gebietsfremde OGA · Unterschiedliche Behandlung

Marktmissbrauch · Richtlinien 2003/6/EG und 2003/124/EG · Insiderinformation · Begriff

Unionsbürgerschaft · Art. 20 und 21 AEUV · Anwendungsbereich · Automatischer Verlust der Staatsangehörigkeit eines …

keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter …

Richtlinie (EU) 2015/2436 · Art. 19 · Ernsthafte Benutzung einer Marke · Beweislast

Zustellung von Schriftstücken · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Art. 8 Abs. 1 · Einwöchige Frist für die Ausübung des Rechts auf …

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße · Allgemeine Vorschriften über die Auferlegung einer … · Verpflichtung der zuständigen Behörde, den Betreibern eine … · Berechnungsmethode

Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung · Art. 16 Abs. 1 · Unmittelbare Wirkung · Spezielle Hafteinrichtung

Beschluss (EU) 2019/700 · Nichtbesteuerung passiven Einkommens aus Zinsen und … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die … · Rückforderungspflicht

Vorrang · Unmittelbare Wirkung · Loyale Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV

Art. 21 AEUV · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 16 · Kind, das Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und …

Erforderlicher Inhalt des verfahrenseinleitenden …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen, bei denen eine … · Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Dritten im …

Niederlassungsfreiheit · Beschränkung · Rechtfertigung · Gestaltung des Bildungssystems

Beteiligtenfähigkeit · Unterlassungsanspruch · Wiederholungsgefahr · feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Anspruch des Versicherungsnehmers auf Prämien und …

Richtlinie 2014/67/EU · Art. 20 · Sanktionen · Verhältnismäßigkeit

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei Verwendung …