Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 81

Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 56 AEUV · Glücksspiel · Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen

Freizügigkeit · Verordnung (EU) 2016/399 · Schengener Grenzkodex · Art. 25 Abs. 4

hier: Berücksichtigung einer psychischen Erkrankung des … · Gegenstandswertfestsetzung

Einreihung von Waren · Positionen 1302, 3301 und 3302 · Extrahiertes Vanille-Oleoresin · Verbrauchsteuern

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Befreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen … · Private Krankenhauseinrichtung

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Richtlinie 2001/14/EG · Art. 30 · Regulierungsstelle für den Eisenbahnverkehr

Glücksspiel · Konzessionen für den Betrieb von Spielen an Spielautomaten · Nationale Regelung, die den Konzessionären eine Abgabe … · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Alpine Berghütten ohne Stromnetz · Genehmigung durch die Europäische Kommission · Ablauf

Kriterium des "Verblassens" bei der Abgrenzung der freien …

Art. 8 Abs. 2 · Auf elektronischem Wege geschlossene Fernabsatzverträge · Informationspflichten des Unternehmers · Aktivierung einer Schaltfläche oder einer ähnlichen …

Richtlinie 1999/62/EG · Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter … · Mautgebühren · Nichtentrichtung

Eigenmittel der Europäischen Union · Schutz der finanziellen Interessen der Union · Verfolgung von Unregelmäßigkeiten · Art. 4

Überraschungsentscheidung im Berufungsverfahren · neue Angaben des Beschwerdeführers für die Festsetzung …

Paragrafen 2 und 4 · EGB-UNICE CEEP-Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot

Art. 44 · Ort einer Dienstleistung · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 · Art. 11 Abs. 1

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Anwendungsbereich · Art. 2 Buchst. a

Direktzahlungen · Gemeinsame Regeln · Regelung für die einheitliche Flächenzahlung · Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Erlöschen der Zollschuld · Unrechtmäßig in das Zollgebiet der Union eingeführte Waren · Beschlagnahme und Einziehung · Richtlinie 2008/118/EG

Direktzahlungen · Gemeinsame Regeln · Regelung für die einheitliche Flächenzahlung · Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Freier Kapitalverkehr · Beschränkungen · Besteuerung der Einkünfte juristischer Personen · Befreiung von Investmentfonds

Gegenseitige Anerkennung · Rahmenbeschluss 2005/214/JI · Vollstreckung von Geldstrafen oder Geldbußen · Art. 1 Buchst. a Ziff. ii

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 10 · Subsidiäre Zuständigkeit in Erbsachen · Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines …

Richtlinie 93/13/EWG · Effektivitätsgrundsatz · Äquivalenzgrundsatz · Gerichtliches Verfahren zur Feststellung der …

Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für … · Richtlinie 2014/104/EU · Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht … · Art. 22 Abs. 2

Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Zwei Teilflüge umfassender Flug mit Umsteigen · Große Verspätung am Endziel, die ihre Ursache im zweiten … · Gültigkeit dieser Verordnung im Hinblick auf das Völkerrecht

Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit nur einer Preiskomponente … · einseitiges Anpassungsrecht bei unwirksamen …

Vertraulichkeit der Kommunikation · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von … · Zugang zu auf Vorrat gespeicherten Daten

Dublin System · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Art. 29 Abs. 2 · Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des …

Richtlinie 2014/24/EU · Anwendbarkeit auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt · Art. 58 Abs. 1 und 4 · Auswahlkriterien

Anspruch der Sendeunternehmen auf gerechten Ausgleich im … · Ausschluss vom gerechten Ausgleich · Anspruch als Filmhersteller

Widerrufsrecht bei Fernabsatz- und außerhalb von … · Ausnahmen vom Widerrufsrecht · Art. 16 Buchst. l · Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit …

Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW · OGAW-Verwaltungsgesellschaften · Verpflichtungen betreffend die Information der Anleger · Art. 72

Missbräuchliche Klauseln · Darlehensverträge · Auf Fremdwährung lautender, in nationaler Währung zu … · Vertragsklausel, bei der das Wechselkursrisiko auf den …

Nationale Zentralbank · Richtlinie 2001/24/EG · Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten · Schadensersatz wegen der Entscheidung über …

hier: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen von … · Gegenstandswertfestsetzung

Begriff ‚Gericht‘ · Art. 19 Abs. 1 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Rechtsstaatlichkeit

Auslandsbeschäftigung in der Schweiz · Grenzgänger · Berücksichtigung des ausländischen Arbeitsentgelts nur bis … · Europarechtskonformität

Annahmeverzug · Dozentenvertrag · Arbeitsverhältnis · Vergütung · Schriftlicher Vertrag

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 9 · Steuerpflichtiger · Art. 295 und 296