Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 25

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 25 · Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine … · Kein Recht dieser Wirtschaftsteilnehmer auf ‚[nicht] …

Notwendige Ersetzung einer unwirksamen Klausel · Einwand der unzumutbaren Härte durch den Versicherer · Beschränkung des Krankentagegeldanspruchs auf den dem …

Festlegung der für die Gewährleistung eines effektiven … · Unabhängiges, unparteiisches und durch Gesetz errichtetes … · Verfahren zur Ernennung der Richter des polnischen … · Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Effektivität …

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 · Unter Anhang II fallende Projekte · Städtebauprojekte

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Mit verwaltungsrechtlichem Status eingestellte ausübende … · Abtretung verwandter Schutzrechte im Wege eines … · Richtlinie 2001/29/EG

Schutz der finanziellen Interessen der Union · Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 · Besondere Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels … · Art. 27

Verordnung (EU) 2019/1111 · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 Buchst. e · Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung des Vermögens …

Art. 57 Abs. 4 und 5 · Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde bei der … · Leitlinien eines Mitgliedstaats · Gesetzesänderung zur Senkung der Preise für die …

Art. 2 Buchst. g · Art. 3 Abs. 2 und 3 · Ausgleichsanspruch bei großer Verspätung eines Fluges · Anwendungsbereich

Grundsatz der Unabsetzbarkeit und Unabhängigkeit von … · Beschluss des Kollegiums eines Gerichts, einem Richter alle … · Fehlen objektiver Kriterien für den Erlass einer … · Keine Pflicht zur Begründung einer solchen Entscheidung

Eigenmittel der Europäischen Union · Schutz der finanziellen Interessen der Union · Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 · Art. 2 Nr. 10

Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 · Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Zölle · Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 · Voraussetzungen für die Erstattung von Amts wegen

ua zur Grundrechtsfähigkeit gemischtwirtschaftlicher …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 15 Abs. 1 Buchst. h · Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling · ‚Scoring‘

Vorübergehender Schutz im Falle eines Massenzustroms von … · Richtlinie 2001/55/EG · Art. 8 und 11 · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382

Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 Abs. 2 und 3 · Festgesetzte Höchstpreise · Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung

Wirksamer Rechtsschutz · Nationale Vorschriften betreffend die Modalitäten der … · Zuweisung von Rechtssachen durch den Verwaltungsleiter … · Befugnis des benannten Richters, die Ordnungsmäßigkeit der …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 25 Abs. 1 · Gerichtsstandsvereinbarung · Beurteilung der Gültigkeit der Vereinbarung

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 7 · Begriff ‚Verantwortlicher‘ · Unmittelbare Benennung des Verantwortlichen durch das …

Art. 86 Abs. 1 · Begriff ‚Werbung für Arzneimittel‘ · Art. 87 Abs. 3 · Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel

Asylpolitik · Internationaler Schutz · Richtlinie 2011/95/EU · Flüchtlingseigenschaft

Art. 273 · Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der … · Mehrwertsteuerschuld eines Steuerpflichtigen · Nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung …

Richtlinie 2014/17/EU · Art. 13 Abs. 1 Buchst. g · Allgemeine Informationen über Wohnkreditprodukte · Pflicht zur Bereitstellung eines ‚repräsentativen Beispiels‘

Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den … · Art. 1 · Geltungsbereich · Flughäfen mit einem jährlichen Verkehrsaufkommen von …

Freier Kapitalverkehr · Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren · Körperschaftsteuer · Befreiung der von einem solchen Organismus erzielten …

Harmonisierte Funkfrequenzen · Individuelle Nutzungsrechte für einen begrenzten Zeitraum · Verlängerung dieser Rechte · Richtlinie 2002/20/EG

Massenentlassungen · Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 · Erfordernis der vorherigen Anzeige der beabsichtigten … · Vereinbarkeit der Anzeige mit den Vorgaben dieser Richtlinie