Urteile zu Art. 355 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

51 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 355 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

51 Entscheidungen

EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Geistiges und gewerbliches Eigentum

Urheberrecht · Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 bis 4 · Ausschließliche Rechte

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Zehnte Kammer Urteil
EGFL und ELER

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Konformitätsabschlussverfahren · Aktiver Betriebsinhaber · Dauergrünland

Europarecht Für nichtig erklärt
FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil zitiert von 1
Fiktiv unbeschränkte Steuerpflicht

Konkrete oder abstrakte Auslegung der Passage "nur der Höhe …

Steuerrecht
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Geistiges Eigentum – Dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte

Richtlinie 2006/115/EG · Art. 8 Abs. 2 · Benutzung von Tonträgern in der Union · Anspruch der ausübenden Künstler auf eine angemessene …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 259 AEUV

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Festlegung der gemeinsamen Grenze zwischen zwei … · Grenzstreit zwischen der Republik Kroatien und der Republik … · Schiedsvereinbarung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1
Art. 259 AEUV

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Festlegung der gemeinsamen Grenze zwischen zwei … · Grenzstreit zwischen der Republik Kroatien und der Republik … · Schiedsvereinbarung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG

Art. 148 Buchst. a und c · Steuerbefreiungen bei grenzüberschreitenden Beförderungen · Lieferung selbsthebender Offshore-Bohreinheiten · Begriff ‚Schiffe, die auf hoher See eingesetzt sind‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Räumlicher Anwendungsbereich des Unionsrechts

Art. 355 Abs. 3 AEUV · Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs … · Art. 29 · Anhang I Teil I Nr. 4

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Beschluss zitiert von 2
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Art. 355 Abs. 3 AEUV · Status von Gibraltar · Art. 49 AEUV · Art. 63 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Räumlicher Anwendungsbereich des Unionsrechts

Art. 355 Abs. 3 AEUV · Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs … · Art. 29 · Anhang I Teil I Nr. 4

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 355 Abs. 3 AEUV

Status von Gibraltar · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Rein interner Sachverhalt

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Verordnung (EG) Nr. 1889/2005

Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union … · Art. 3 Abs. 1 · Natürliche Person, die in die Union einreist oder aus der … · Anmeldepflicht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Art. 355 Abs. 3 AEUV

Status von Gibraltar · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Rein interner Sachverhalt

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 21
Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Richtlinie 2002/22/EG · Universaldienst · Art. 12 und 13 · Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 21
Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht

Zeitpunkt der Anrufung · Vornahme von zwei Verfahrensschritten · Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung · Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Freizügigkeit – Art. 20 AEUV und 21 AEUV

Angehöriger eines Mitgliedstaats · Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat · Studium in einem überseeischen Land oder Gebiet · Weitergewährung der Finanzierung einer Hochschulausbildung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1
Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen

Ausschüttung von Dividenden aus einem Mitgliedstaat nach … · Räumlicher Geltungsbereich des Unionsrechts · Sonderregelung EU-ÜLG

Europarecht
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Arbeitnehmer, der auf einer Gasbohrplattform beschäftigt … · Pflichtversicherung · Versagung einer Leistung bei Arbeitsunfähigkeit

Europarecht
EuGH Generalanwalt Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Direkte Besteuerung – Freier Kapitalverkehr

Art. 64 AEUV · Juristische Personen, die in einem Drittstaat ansässig sind · Besitz von in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilien · Steuer auf den Verkehrswert dieser Immobilien

Europarecht