Urteile zu § 299 EG

65 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 299 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

65 Entscheidungen

EuG Fünfte Kammer Urteil

Von Portugal angewandte Beihilferegelung · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit den … · Begriff ,bestehende Beihilfe‘ im Sinne von Art. 1 Buchst. b … · Rückforderung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 3

Von Portugal angewandte Beihilferegelung · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit den … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Bestehende Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. i …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 2 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Steuerbare Umsätze

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Festlegung der gemeinsamen Grenze zwischen zwei … · Grenzstreit zwischen der Republik Kroatien und der Republik … · Schiedsvereinbarung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Zweite Kammer Beschluss zitiert von 2

Art. 355 Abs. 3 AEUV · Status von Gibraltar · Art. 49 AEUV · Art. 63 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union … · Art. 3 Abs. 1 · Natürliche Person, die in die Union einreist oder aus der … · Anmeldepflicht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Ausschüttung von Dividenden aus einem Mitgliedstaat nach … · Räumlicher Geltungsbereich des Unionsrechts · Sonderregelung EU-ÜLG

Europarecht
EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1

Ausschüttung von Dividenden aus einem Mitgliedstaat nach … · Räumlicher Geltungsbereich des Unionsrechts · Sonderregelung EU-ÜLG

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Zollkodex der Gemeinschaften · Waren aus einem Drittland, die in einem Mitgliedstaat in … · Verarbeitung der Waren im aktiven Veredelungsverkehr nach … · Verkauf der Waren und erneute Überführung in ein …

Europarecht
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 3

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Arbeitnehmer niederländischer Staatsangehörigkeit, der an … · Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats · Zugehörigkeit zum niederländischen System der sozialen …

Europarecht
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Arbeitnehmer, der auf einer Gasbohrplattform beschäftigt … · Pflichtversicherung · Versagung einer Leistung bei Arbeitsunfähigkeit

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Prozesskostensicherheit · Gesellschaft monegassischen Rechts · Art. 18 Abs. 1 AEUV

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil

Art. 8 Abs. 1 Buchst. a · Glasfaserkabel, das zwei Mitgliedstaaten verbindet und … · Auf die Länge des in seinem Hoheitsgebiet verlegten Kabels … · Keine Besteuerung des in der ausschließlichen …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1

Art. 8 Abs. 1 Buchst. a · Glasfaserkabel, das zwei Mitgliedstaaten verbindet und … · Auf die Länge des in seinem Hoheitsgebiet verlegten Kabels … · Keine Besteuerung des in der ausschließlichen …

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 10

Wahlrecht · Staatsangehörige des Commonwealth, die ihren Wohnsitz in …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Wahlrecht · Voraussetzungen des Wohnsitzes in den Niederlanden für die … · Unionsbürgerschaft

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil

Von einer regionalen oder lokalen Körperschaft erlassene … · Senkung der Einkommensteuer für natürliche und juristische … · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Selektiver Charakter

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge zitiert von 1

Wahlrecht · Voraussetzungen des Wohnsitzes in den Niederlanden für die … · Unionsbürgerschaft

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 2

Zollwert · Einfuhrzölle · Lieferung von Waren durch ein Unternehmen mit Sitz auf …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1

Von einer regionalen oder lokalen Körperschaft erlassene … · Senkung der Einkommensteuer für natürliche und juristische … · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Selektiver Charakter

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge zitiert von 1

Lieferung von Gegenständen an Bord eines Kreuzfahrtschiffes · Beförderung innerhalb der Gemeinschaft · Ausschluss der Besteuerung bei Zwischenaufenthalt außerhalb … · Umfang des Ausschlusses

Europarecht
EuG Beschluss zitiert von 4

Fischerei · Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates · Antrag auf teilweise Aussetzung des Vollzugs und weitere … · Zulässigkeit

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge zitiert von 1

Nichtumsetzung der Richtlinien 67/548/EWG und 87/18/EWG …

Europarecht