Urteile zu § 182 EG

19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 182 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 1

Eigenmittel – Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (ÜLG) mit der Europäischen Union

Beschluss 91/482/EWG · Beschluss 2001/822/EG · Zulassung zur zollfreien Einfuhr in die Union von Waren mit … · Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Große Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 1

Eigenemittel – Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (ÜLG) mit der Europäischen Union

Beschluss 91/482/EWG · Art. 101 Abs. 2 · Zulassung zur zollfreien Einfuhr in die Union von Waren … · Ausfuhrbescheinigungen EXP

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Dritte Kammer Urteil 05.06.2014 zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen

Ausschüttung von Dividenden aus einem Mitgliedstaat nach … · Räumlicher Geltungsbereich des Unionsrechts · Sonderregelung EU-ÜLG

Europarecht

EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge 16.01.2014 zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen

Ausschüttung von Dividenden aus einem Mitgliedstaat nach … · Räumlicher Geltungsbereich des Unionsrechts · Sonderregelung EU-ÜLG

Europarecht

EuGH Große Kammer Urteil 12.09.2006 zitiert von 1

Europäisches Parlament – Wahlen

Wahlrecht · Voraussetzungen des Wohnsitzes in den Niederlanden für die … · Unionsbürgerschaft

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge 06.04.2006 zitiert von 1

Europäisches Parlament – Wahlen

Wahlrecht · Voraussetzungen des Wohnsitzes in den Niederlanden für die … · Unionsbürgerschaft

Europarecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 17.02.2005 zitiert von 1

Regelung über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete

Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen · Verordnung (EG) Nr. 2423/1999 · Nichtigkeitsklage · Schutzmaßnahmen

Europarecht

EuGH Schlussanträge 17.02.2005 zitiert von 1

Regelung über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete

Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen · Verordnung (EG) Nr. 2081/2000 · Schutzmaßnahmen · Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses

Europarecht Rechtsmittel

EuGH Sechste Kammer Urteil 10.04.2003

Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnungen (EG) Nrn. 2352/97 und 2494/97 · Nichtigkeitsklage

Europarecht Aufgehoben

EuGH Urteil 22.11.2001 zitiert von 1

Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 304/97 · Nichtigkeitsklage

Europarecht

EuGH Urteil 22.11.2001 zitiert von 1

Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1036/97 · Nichtigkeitsklage

Europarecht

EuGH Urteil 22.11.2001 zitiert von 19

Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1036/97 · Nichtigkeitsklage

Europarecht

EuGH Urteil 22.11.2001 zitiert von 25

Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 304/97 · Nichtigkeitsklage

Europarecht

EuGH Schlussanträge 13.03.2001 zitiert von 1

Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1036/97 · Nichtigkeitsklage

Europarecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 13.03.2001 zitiert von 1

Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 304/97 · Nichtigkeitsklage

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 22.06.2000

Weigerung der Kommission, ein überseeisches Land in das vorläufige Verzeichnis der Drittländer nach Artikel …

Anfechtbare Handlung

Europarecht Nichtigkeitsklage

EuG Dritte Kammer Urteil 10.02.2000 zitiert von 9

Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Gemeinschaft

Verordnung (EG) Nr. 2352/97 · Verordnung (EG) Nr. 2494/97 · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Urteil 21.09.1999

Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete

Einfuhr von Butter mit Ursprung in den Niederländischen … · Hygienevorschriften für Erzeugnisse auf Milchbasis · Artikel 131 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 182 … · Richtlinie 92/46 EWG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 01.06.1999

Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete

Beschluß 97/803/EG · Einfuhr von Zucker · Ursprungskumulierung AKP/ÜLG · Beurteilung der Gültigkeit

Europarecht