Urteile zu § 299 EG – Seite 2

65 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 299 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

65 Entscheidungen

EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil 30.04.2002 zitiert von 41

Staatliche Beihilfen – Steuerregelungen

Bestehende oder neue Beihilfen · Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Sinne von …

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Beschluss 19.12.2001 zitiert von 18

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Staatliche Beihilfen · Entscheidung über die Eröffnung eines förmlichen … · Zulässigkeit · Fumus boni juris

Europarecht Anträge zurückgewiesen

EuGH Urteil 22.11.2001 zitiert von 1

Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 304/97 · Nichtigkeitsklage

Europarecht

EuGH Urteil 22.11.2001 zitiert von 1

Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1036/97 · Nichtigkeitsklage

Europarecht

EuGH Urteil 22.11.2001 zitiert von 19

Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1036/97 · Nichtigkeitsklage

Europarecht

EuGH Urteil 22.11.2001 zitiert von 25

Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 304/97 · Nichtigkeitsklage

Europarecht

EuGH Schlussanträge 13.03.2001 zitiert von 1

Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1036/97 · Nichtigkeitsklage

Europarecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 13.03.2001 zitiert von 1

Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 304/97 · Nichtigkeitsklage

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 30.11.2000 zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr – Seekabotage

Erteilung und Aufrechterhaltung einer vorherigen … · Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bei …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 19.10.2000 zitiert von 1

Wettbewerb – Ausschließliche Rechte

Verwaltung von Flughäfen · Start- und Landegebühren · Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 11.05.2000 zitiert von 1

Richtlinie 86/653/EWG – Selbständiger Handelsvertreter, der seine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausübt

In einem Drittland ansässiger Unternehmer · Klausel, nach der der Handelsvertretervertrag dem Recht des …

Europarecht

EuGH Urteil 04.04.2000

Verordnung (EG) Nr. 820/97

Rechtsgrundlage

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 21.09.1999

Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete

Einfuhr von Butter mit Ursprung in den Niederländischen … · Hygienevorschriften für Erzeugnisse auf Milchbasis · Artikel 131 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 182 … · Richtlinie 92/46 EWG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge 16.09.1999 zitiert von 1

Freier Warenverkehr – Vertrieb eines kosmetischen Mittels mit der Bezeichnung "Lifting"

Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Richtlinie 76/768/EWG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 01.06.1999

Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete

Beschluß 97/803/EG · Einfuhr von Zucker · Ursprungskumulierung AKP/ÜLG · Beurteilung der Gültigkeit

Europarecht