Urteile zu Art. 56 AEUV – Seite 11

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.753 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 56 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.753 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Art. 49 AEUV

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Dienstleistung der Vermietung von Personenkraftwagen mit … · Genehmigungsregelung, die voraussetzt, dass zusätzlich zu … · Begrenzung der Anzahl der Lizenzen für Funkmietwagendienste …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Gesetzliche Unfallversicherung – Überweisung

Zuständigkeitsbescheid · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · wesentliche Änderung · grundlegende Umgestaltung auf Dauer

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 1
Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative

‚Minority SafePack · one million signatures for diversity in Europe‘ · Mitteilung der Kommission, in der die Gründe für die … · Begründungspflicht

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 4
Art. 56 AEUV

Freier Dienstleistungsverkehr · Dienstleistungen des Konzipierens und der Produktion von … · Anbieter von Bezahlfernsehdiensten · Von Bezahlfernsehanbietern zu leistende Abonnementabgabe

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OVG Sachsen Beschluss zitiert von 43
Untersagung einer Wettvermittlungsstelle

Glücksspielrecht · Wettvermittlung · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil zitiert von 1
Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke

Bauplatzvergaberichtlinie · Einheimischenmodell · Leitlinienkompromiss · EU-Kautelen

Verwaltungsrecht
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr

Körperschaftsteuer · Bestimmung des steuerbaren Einkommens von Gesellschaften · Umsätze mit Auslandsbezug · Steuerliche Dokumentationspflicht für Geschäftsbeziehungen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Art. 56 und 63 AEUV

Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Nationale Maßnahme, nach der ein Kreditinstitut … · Beschränkung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1
Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG

Verordnung (EU) 2019/943 · Art. 1 Buchst. b und c sowie Art. 3 · Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte · Verordnung (EU) 2015/1222

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen

Glücksspiel · Konzessionen für den Betrieb von Spielen an Spielautomaten · Nationale Regelung, die den Konzessionären eine Abgabe … · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen im Binnenmarkt

Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Sachlicher Anwendungsbereich · Verkehrsdienstleistung · Erteilung von Kursen zur Sensibilisierung und Nachschulung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 49 AEUV

Niederlassungsfreiheit · Beschränkung · Rechtfertigung · Gestaltung des Bildungssystems

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss LS zitiert von 11
Befristung einer Spielhallenerlaubnis

Widerspruch und Klage gegen Befristung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Öffentliche Aufträge – Konzessionsverträge

Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft · Betrauung dieser Gesellschaft mit der Verwaltung der … · Auswahl des privaten Mitgesellschafters durch eine … · Richtlinie 2014/23/EU

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 49 und 56 AEUV

Rein interner Sachverhalt · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Binnenmarkt – Art. 114 Abs. 2 AEUV

Ausschluss von Bestimmungen über die Steuern · Richtlinie 2000/31/EG · Dienste der Informationsgesellschaft · Elektronischer Geschäftsverkehr

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung