Urteile zu Art. 56 AEUV – Seite 12

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.753 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 56 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.753 Entscheidungen

EuG Zehnte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Finnischer Luftverkehrsmarkt

Von Finnland gewährte Beihilfe zugunsten von Finnair im … · Rekapitalisierung einer Fluggesellschaft, die von ihren … · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Europarecht Klage abgewiesen
OLG Naumburg Kartellsenat Urteil LS
Inhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession

Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit · Verwirkungseinwand gegen die Geltendmachung der Nichtigkeit · Beachtung von EU-Primärrecht und des kartellrechtlichen … · Abgrenzung von sog. Eigen- und Fremdgeschäften

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Saarland 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Corona-Krise: Geschäftsschließungen

Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens nach …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 10
Richtlinie 2014/24/EU – Vergabe öffentlicher Aufträge

Art. 63 · Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen durch … · Möglichkeit für den öffentlichen Auftraggeber … · Nationale Regelung, nach der das bevollmächtigte …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 3
Binnenmarkt – Art. 114 Abs. 2 AEUV

Ausschluss der Bestimmungen über die Steuern · Richtlinie 2000/31/EG · Dienste der Informationsgesellschaft · Elektronischer Geschäftsverkehr

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Beschluss
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 56 AEUV · Glücksspiel · Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen

Glücksspiel · Konzessionen für den Betrieb von Spielen an Spielautomaten · Nationale Regelung, die den Konzessionären eine Abgabe … · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 63 AEUV

Freier Kapitalverkehr · Besteuerung der an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) … · Gebietsansässige und gebietsfremde OGA · Unterschiedliche Behandlung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge zitiert von 1
Art. 49 AEUV

Niederlassungsfreiheit · Beschränkung · Rechtfertigung · Gestaltung des Bildungssystems

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 6
Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV

Beschränkungen · Steuerrecht · Körperschaftsteuer · Verpflichtung der Erwerber von Dienstleistungen, Belege …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1
Art. 49 und 56 AEUV

Rein interner Sachverhalt · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde über Nichtzulassung der Berufung

Verfahrensmangel · Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters · unterbliebene Vorlage an den EuGH durch letztinstanzliches … · Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsmittel iS des Art 267 …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1
Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 549/2004

Verordnung (EG) Nr. 550/2004 · Dienstleister für Flugverkehrsdienste · Entscheidung, den Luftraum zu sperren · Ausübung hoheitlicher Befugnisse

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung