Urteile zu Art. 56 AEUV – Seite 17

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.753 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 56 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.753 Entscheidungen

EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 6 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
KG 21. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Zivilprozess um Honorar eines Tragwerkplaners

Mündliche Verhandlung bei eingeschränktem Gerichtsbetrieb … · Anwendbarkeit des Mindestpreisgebots trotz … · Honorarberechnung aufgrund einer eigenen Kostenberechnung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1
Soziale Sicherheit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Art. 20 Abs. 2 · Richtlinie 2011/24/EU · Art. 8 Abs. 1, 5 und 6 Buchst. d · Krankenversicherung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 63 AEUV

Freier Kapitalverkehr · Finanztransaktionssteuer · Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten, denen als … · Steuer, die unabhängig vom Ort des Geschäftsabschlusses …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 96/71/EG – Art. 1 Abs. 1 und 3 sowie Art. 2 Abs. 1

Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von … · Anwendungsbereich · Begriff ‚entsandter Arbeitnehmer‘ · Kabotagebeförderungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 2006/123/EG – Anwendungsbereich

Regelmäßige Kurzzeitvermietung von möblierten Räumen an … · Nationale Regelung, die für bestimmte Gemeinden eine … · Art. 4 Abs. 6 · Begriff der Genehmigungsregelung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG

Zentrale Beschaffungsstellen · Kleine Gemeinden · Beschränkung auf lediglich zwei Organisationsmodelle für … · Verbot der Beauftragung einer privatrechtlichen zentralen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Zulässigkeit – Zuständigkeit des Gerichtshofs

Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit … · Art. XVI · Marktzugang · Liste spezifischer Verpflichtungen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV

Beschränkungen · Steuerliche Vorschriften · Umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeiten · Pflichten bezüglich der Registrierung bei der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge
Eilvorabentscheidungsverfahren – EWR-Abkommen

Nichtdiskriminierung · Art. 36 · Freier Dienstleistungsverkehr · Geltungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1
Nicht verschreibungspflichtige Humanarzneimittel

Online-Verkauf · Werbung für die Website einer Apotheke · Beschränkungen · Verbot der Gewährung eines Mengenrabatts und des Einsatzes …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 5
Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV

Glücksspiel · Steuerrecht · Diskriminierungsverbot · Einheitliche Steuer auf Wetten

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1
Medizinprodukte – Fehlerhafte Brustimplantate

Haftpflichtversicherung für die Verwendung von … · Territoriale Beschränkung · Rein innerstaatliche Sachverhalte · Art. 18 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 14
Spielhallen: Abstandsgebot

maßgeblicher Zeitpunkt für Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 4
Art. 56 AEUV

Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum · Freier Dienstleistungsverkehr · Steuer auf in einem Mitgliedstaat abgeschlossene oder … · Ungleichbehandlung zum Nachteil von …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 6 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
KG 9. Zivilsenat Urteil LS
Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts

Primärrechtsschutz · Mitteilungs- und Wartepflicht des öffentlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 56 und 57 AEUV

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 96/71/EG · Anwendbarkeit · Art. 1 Abs. 3 Buchst. a

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Beschluss zitiert von 4
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Art. 56 AEUV · Richtlinie 2014/67/EU

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 3
Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie · Art. 2 Buchst. m · Bereitstellung eines elektronischen Kommunikationsnetzes · Begriff

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung